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Gesetzliches Zahlungsmittel

Gesetzlicher Zwang zur Verschuldung

Dadurch, dass die Staaten ein gesetzliches Zahlungsmittel aufoktroyieren, nehmen sie den Wirtschaftsakteuren die Vertragsfreiheit, da ein gesetzliches Geld definitionsgemäss immer angenommen werden muss (Annahmezwang). Das gesetzlich verordnete Geld ist Papiergeld. Da es kein Papiergeld ohne Schulden gibt, zwingt der Gesetzgeber damit die Bürger in die Verschuldung!


Gesetzliche Zahlungsmittel sind die kraft Gesetzes zur rechtswirksamen Erfüllung von Schuldverhältnissen vorgeschriebenen, in großen Mengen zirkulierenden Banknoten und Münzen eines Staates. (...) In Deutschland sind „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Bei Euro- und Centmünzen ist die Annahmepflicht auf maximal 50 Münzen und betragsbezogen auf 100 Euro begrenzt. (...) Ähnliche Regelungen über gesetzliche Zahlungsmittel gibt es auch in allen anderen Staaten. (...) Nur Bargeld ist weltweit ein gesetzliches Zahlungsmittel in den jeweiligen Ländern. Die übrigen Zahlungsmittel erfüllen nicht die Voraussetzungen eines gesetzlichen Zahlungsmittels, insbesondere ist mit ihrer Verwendung kein Annahmezwang für Gläubiger verbunden. (Quelle: Wikipedia (siehe Anmerkung))

Das bestehende System ist somit ein Schuldgeldsystem, denn das gesetzliche Geld beruht auf Schulden. Da es ein Papiergeldsystem ist, kann es beinahe beliebig zu geringen Kosten erweitert werden. Das hat natürlich für die Politiker den Vorteil, dass sich der Staat quasi selber finanzieren kann - bei Warengeld sieht das ganz anders aus.

Um einerseits die Habenden vor Verlusten zu schützen und anderseits den Schuldnern die Zahlung zu erleichtern, um einerseits die Banken stabil zu halten und anderseits die Wirtschaft zu stützen, wird "der Staat" sich regelmässig weiter verschulden (müssen), investieren, bürgen, verstaatlichen und Schulden übernehmen
(dazu siehe auch Teilreservehaltung und Zinseszinseffekt). Täte er dies nicht, würden einerseits die Gläubiger aufbegehren wegen ihrer Verluste und anderseits die Schuldner nach Hilfe rufen, weil sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, was unweigerlich Bankzusammenbrüche provozieren würde. Das würde die Politiker den Kopf kosten. Es handelt sich insbesondere auch um eine Machtfrage.

Der Staat geniesst hohes Vertrauen, da er auf das Geld seiner Bürger und die Ressourcen des Landes Rückgriff nehmen kann. Seine Bürger bürgen mehr oder weniger unfreiwillig für die Schulden des Staates. Die Politiker nützen das natürlich aus, weil sie einen Vorteil daraus ziehen: Je mehr sie den verschiedenen Bürgergruppen versprechen, desto eher werden sie (wieder-)gewählt. 
Dazu ein hörenswertes Statement von Roland Baader.

Die Problematik des Rückgangs der zur Kreditrückzahlung verfügbaren Geldmenge kann im Schuldgeldsystem bis zu einem gewissen Punkt hinausgeschoben werden, da man gesetzliches Schuldgeld1 nahezu unendlich erzeugen kann, nämlich bis dahin, wo die Schuldner ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder das System die Glaubwürdigkeit verliert und damit Staatsanleihen sowie Währung abgestossen werden. Das liegt solange verborgen und in ferner Zukunft als Löhne und Produktivität mit der Spar- resp. Zinseszinsproblematik fertig werden.

Bei obiger Graphik liegen folgende Annahmen zugrunde:
1. Der Umsatz, das BIP steigt in den ersten 35 Jahren mit 3 %, infolge Marktsättigung danach mit 2 %
2. Die Löhne wurden mit 50 % des Umsatzes/BIP eingesetzt
3. Das Anfangsguthaben/die Anfangsschuld beträgt 100, die Zinsen wurden mit 5 % veranschlagt.

Wie man aus dieser Graphik klar erkennen kann, übersteigen die Löhne samt Zinsen unter diesen Annahmen die gesamte Wirtschaftsleistung theoretisch nach etwas mehr als 90 Jahren. Die Löhne müssen daher schon weit früher zugunsten der exponentiell steigenden Zinsen gekürzt werden, weil der übrige Unternehmensaufwand (z.B. Miete, Materialeinkauf usw.) ebenfalls zu bestreiten ist und ein Unternehmerlohn für die Geschäftseigentümer und ein Gewinn ihrer Investition sowie eine Risikoentschädigung resultieren muss. Unter den obigen Voraussetzungen wird es nach etwa 70 Jahren schnell enger. Ein exponentielles Wirtschaftswachstum, so wie die Zinsen exponentiell steigen, ist nicht durchzuhalten - nur schon aus Gründen der Ressourcen, da die Welt endlich ist...

Da sich die Zinseinnahmen bei den Geldbesitzern anhäufen und schliesslich durch den Zinseszinseffekt ins Unermessliche steigen (Exponentialfunktion), muss ein immer grösserer Anteil des Bruttosozialproduktes (BSP) resp. Bruttoinlandsproduktes (BIP) resp. Bruttonationaleinkommens (BNE) für den Zinsendienst aufgewendet werden2. Da der Staat sich aus genannten Gründen immer weiter verschuldet, steigen konsequenterweise seine Schulden exponentiell. Entsprechend des höheren Zinsaufwandes müssen die Ausgaben für andere Dienste (z.B. Löhne3, Infrastruktur usw.) immer mehr zusammengestrichen werden. Die Infrastruktur zerfällt, der Mittelstand wird ausgelöscht, Arbeitslosigkeit, Armut und Elend machen sich breit.

Durch Geldvermehrung sinken einerseits die Zinsen4 – was den Schuldnern willkommen zugute kommt – anderseits steigt die Teuerung, da eine Ausweitung der ungedeckten Geldmenge (Inflation) unweigerlich eine solche, eine allgemeine Teuerung5, nach sich zieht; der Geldwert, die Kaufkraft sinkt, da das Angebot an Geld erhöht wird.
(Die Ausweitung der ungedeckten Geldmenge ist im Endeffekt nichts anderes als Betrug, da man die Kaufkraft des ehrlich erarbeiteten Geldes entwertet! Damit das auch weiterhin wunderbar funktioniert, informiert man Sie nicht, sondern man führt Sie ganz absichtlich an der Nase herum - und lehrt Sie nicht, was wahr ist. Dabei ist es doch so einfach zu verstehen.) Dadurch wird die Differenz zwischen Zins und Teuerung anfangs immer kleiner, bis sie sich überschneiden und schliesslich die Teuerung grösser wird als der Zins. Zu diesem Zeitpunkt wird Sparen unrentabel, wodurch der Konsum gefördert wird und schlussendlich eine Flucht in Sachwerte einsetzt bis das System kollabiert.

Nur der Staat kann bis zu einem gewissen Punkt immer weiter aufschulden. Privatleuten und Firmen ist das grundsätzlich nicht möglich. Früher oder später wollen die Gläubiger ihr Geld. Folglich kann das Zinseszinssystem von den Privatleuten und Firmen nicht lange aufrecht erhalten werden. Dazu braucht es den Staat, denn es können nur da exponentiell Zinseszins-Vermögen anwachsen, wo es auch exponentielles Zinseszins-Schulden-Wachstum gibt. Fast alle haben ein Interesse am Verschulden des Staates, weil die Rechnung in ferner Zukunft liegt und die Zusammenhänge nicht verstanden werden.

Schuldenmachen wird aber nicht zuletzt natürlich verlangt vom System, weil ohne Schulden kein Geld existiert, allerdings müssen Steuern in gesetzlich vorgeschriebenem Zahlungsmittel bezahlt werden... Und der Schuldner macht sich wie erwünscht zum gerngesehenen willfährigen Sklaven.

Betreffend Schuld und Schulden auch ein sehr hörenswertes Gespräch von Jo Conrad mit Alexander Wagandt.


Exkurs:
Ganz anders sieht es in einem Edelmetall-, also Waren- oder Bestandesgeldsystem aus. Es gibt da verschiedene Systeme, wie Goldwährung, Bimetall-Währung (Gold + Silber), Goldstandard, Gold-Devisenstandard usw.. Eine reine Gold- oder Bimetallwährung beruht nicht auf Schulden, sondern auf den Waren Gold und Silber. Aber das hat nichts mit dem bestehenden Geldsystem zu tun, weshalb ich diese Anmerkung hier einfach im Raum stehen lasse und zur Diskussion stelle.

Die Banken haben es in der Hand, weitere Kredite zu vergeben oder eben nicht sowie Kredite zurückzufordern. Solange die Geldmenge ausgeweitet wird, boomt die Wirtschaft, wird sie hingegen verringert, folgt daraus eine
Rezession, Depression oder/und gar der gesellschaftliche, soziale, finanzielle und wirtschaftliche Kollaps.

Von all dem Genannten einmal ganz abgesehen, wird sich das Geld auf der einen Seite kumulieren, während es auf der anderen Seite immer daran mangelt. Aus diesem Teufelskreis gibt es in der aufoktroyierten Schuldgeldfalle keine Fluchtmöglichkeit: Die Schulden der einen sind die Guthaben der anderen und umgekehrt.

Die Geld"schöpfung" wird in diesem System also zwangsverordnet: Einerseits ist jeder verpflichtet, das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen, anderseits ist Normalsterblichen untersagt, selbst Notengeld zu drucken (was aber nicht heisst, dass nicht jederman einen Schuldschein ausstellen kann). Dieses Privileg kommt einzig der Zentralbank zu. Daraus ersieht man, dass derjenige, der dieses Privileg besitzt, das Monopol und somit in diesem Sinn Macht er-/innehält.


Folgendes Zitat wird Mayer Amschel Rothschild zugeschrieben: "Gib mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht."
Ob dieses Zitat wahr oder erfunden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Nicht zu leugnen ist allerdings, dass diese Aussage etwas für sich hat.

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1 Da Papiergeld keinen inhärenten Wert hat, wird es als Schuldgeld kreiert, d.h. jeder Forderung steht eine Schuld gegenüber oder mit anderen Worten: Jeder Geldschein ist ein Schuldschein resp. Zahlungsversprechen einer Zentralbank. Im Gegensatz dazu hat Warengeld einen inhärenten Wert: die Kaufkraft.

2 Das Volkseinkommen (VE) setzt sich zusammen aus Arbeits- (AE - Arbeitsentgelte und Unternehmereinkommen) und Kapitaleinkommen (KE - Zinseinkommen, Dividenden, Miete und Pacht). Also VE = AE + KE. Wenn KE steigt, während das VE gleich bleibt, geht das zu Lasten des AE. VE-Wachstum vermag diesen Mechanismus zu mildern.

3 Wenn die Löhne immer mehr zusammengestrichen werden müssen, wird auch das BIP früher oder später unter Druck geraten, da die Konsumsteigerung nicht mehr durchgehalten werden kann. (Wer weniger verdient, muss seinen Gürtel enger schnallen.) Die Verschuldung muss entsprechend schneller wachsen und es benötigt immer mehr zusätzliche Schulden um die Wachstumssteigerung aufrecht zu erhalten. (Das Verhältnis von Schuldenzuwachs zu BIP-Zuwachs wird entsprechend steigen. War es vor einigen Jahrzehnten noch bei unter 2 : 1, bewegt es sich immer schneller auf 10 : 1 zu, was heisst, dass es für eine zusätzliche Produktion von 1 Währungseinheit nicht mehr weniger als 2, sondern bald 10 Währungseinheiten zusätzliche Verschuldung benötigt.)
Die Unternehmer werden irgendwann nicht mehr bereit sein, sich zusätzlich zu verschulden, wenn der Absatz immer ungewisser und das Risiko immer grösser werden. Die Zentralbank wird alsdann gezwungen, die Zinsen zu senken, die Staaten werden in die Aufschuldungsbresche springen. Das ist der Zeitpunkt, wo das System dem Ende entgegen sieht. Je höher die Staatsverschuldung, desto mehr wird das Wirtschaftswachstum ausgebremst.

4 Es steht mehr Geld zur Verfügung, das Angebot steigt, Geld wird billiger. Was gleichzeitig die Belastung der Schuldner reduziert. Ebenso werden damit die Folgen des Zinseszinseffekts vorübergehend gemildert, weil die Sparer weniger Zins erhalten infolge erhöhtem Angebot an Geld; dadurch wird der Kollaps verzögert. Allerdings wird das ganze System verzerrt. Aber das gehört nicht mehr hierher.

5 Wohin dieses Geld dann fliesst, ist nicht so ohne weiteres und generell zu sagen: Es kann in Investitionen oder Spekulation, in die Finanzmärkte (Aktien- und Rentenmärkte), in Rohstoffe, in Liegenschaften, ins Ausland fliessen oder im Inland verbleiben; es kann aber auch in den Konsum fliessen und entsprechend jene Preise antreiben. Es sind viele Einflussfaktoren, die die Geldflüsse bestimmen. Hierauf näher einzugehen, ist nicht Aufgabe dieser Webseite.

Autor: Oeconomicus criticus