Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung

Udo Ulfkotte

Die Bundeskanzlerin hat die deutschen Medien dazu aufgefordert, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über den bevorstehenden Crash zu unterrichten. Das ist unstrittig und wurde mittlerweile sogar von Systemmedien am Rande erwähnt. Eine nachfolgende Generation wird uns allerdings einmal fragen, warum die Bevölkerung die daraus reultierende Verarscherei überhaupt so lange mitgemacht und geduldet hat. Nachfolgend einige Fakten, die Sie an Freunde und Bekannte weitergeben sollten. Sie werden dann vielleicht vernünftig handeln – und besser ihr Geld rein vorsorglich immer wieder gleich bei der Bank abheben! Oder aber sie werden zu jenen Dummen gehören, die der Bundeskanzlerin geglaubt und vielleicht viel oder gar alles verloren haben …

Es ist unstrittig, dass die Bundeskanzlerin die deutschen Systemmedien offen zum Lügen aufgefordert hat, um die wahre Lage zu verschleiern. Angeblich im Staatsinteresse. Um Panik zu vermeiden. Irgendwann kommt die Wahrheit aber immer ans Licht. Mal früher, mal später. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es kaum recht sein, dass eine eher unschöne Episode ihres Lebens als oberste Leiterin der deutschen Politik bekannt wurde: Sie hat schon vor längerer Zeit die wichtigsten Chefredakteure Deutschlands ganz offen dazu aufgefordert, nicht länger wahrheitsgemäß über die Lage im Land zu berichten. Am 8. Oktober 2008, einem herbstlich-sonnigen Mittwoch, hatte sie die wichtigsten Medienvertreter und Verlagsleiter zu einem abendlichen Treffen eingeladen. Drei Tage zuvor hatte die Kanzlerin vor den Fernsehkameras dreist behauptet: »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.« Doch in Wahrheit war und ist die Lage für die Ersparnisse der Bundesbürger alles andere als sicher. Und deshalb sollten Journalisten und Verlagsleiter im Auftrag unserer Kanzlerin in den deutschen Medien die Unwahrheit verbreiten.

Merkel sagte den vor ihr aufmarschierten Journalisten der Systempresse, die deutschen Medien hätten bei der Wirtschafts- und Finanzkrise eine »wichtige Rolle«. Und aus Gründen der Staatsraison dürften die Bürger nicht die volle Wahrheit über die schlimme Lage der Staatsfinanzen und der sich entwickelnden Wirtschaftskrise erfahren. Die Medien sollten sich zurückhalten, lieber positive Nachrichten unters Volk bringen. Angela Merkel forderte die Journalisten dazu auf, zurückhaltend über die tatsächliche Lage zu berichten. Sonst gerate das Land möglicherweise außer Kontrolle. Es liege jetzt in der Macht der Journalisten, eine Panik zu vermeiden. Die Aufforderung zur Ablenkung von der Realität war eindeutig. Die Zeit, die Süddeutsche und die taz haben ganz klein am Rande über dieses Treffen und über die Aufforderung zur Ablenkung der Bevölkerung von der Realität berichtet. Es gibt Menschen in Deutschland, die den Systemmedien und der Kanzlerin immer noch bedingungslos Glauben schenken. Sie werden wahrscheinlich in absehbarer Zeit alles verlieren.

Geheimgespräche mit Gerhard Schröder (SPD)

Um der politischen Ausgewogenheit Willen sollen Sie wissen, dass dieses Fernhalten der Bevölkerung von der Realität keienswegs eine Spezialität der gegenwärtigen Bundesregierung ist. Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wusste um die schlimme Lage – und schob sie weit von sich weg:

Schon im Februar 2003 gab es im Kanzleramt ein erstes geheimes Spitzengespräch zwischen Bankenvertretern und der Bundesregierung über die wachsende Zahl fauler Kredite. Niemand in dieser Gesprächsrunde zweifelte damals daran, dass faule Kredite die Banken irgendwann in der Zukunft in den Abgrund reißen würden. Man sprach hinter verschlossenen Türen über »angeschlagene Banken«. Schon damals – das heißt 2003 – hatte man die Idee zur Gründung einer »bad bank« zur Rettung der Finanzwelt. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und führende Vertreter der deutschen Kreditwirtschaft haben nachweislich im Kanzleramt darüber gesprochen. Nochmals – das war im Jahre 2003. Nur bekannt werden sollte das auf keinen Fall. Denn man hatte zu jenem Zeitpunkt im Kanzleramt beschlossen, den Crash einfach auf die Bevölkerung zukommen zu lassen. Volldampf voraus in die Krise. Noch ‘ne Zigarre und noch ‘ne Flasche Wein! Schaden abwenden vom deutschen Volke? Wozu denn? Nach uns die Sintlut! Sie glauben das nicht? Das renommierte Handelsblatt berichtete damals gleich in einer ganzen Serie von Artikeln über die geheimen Finanzkrisen-Treffen im Kanzleramt, etwa unter der Überschrift »Erfolge beim Management fauler Kredite«. Viele renommierte Führungskräfte erwarteten eben schon damals künftige Zusammenbrüche von Banken – das war für jene, die die Basisfakten kannten, abzusehen. Nur das dumme Volk sollte davon nichts mitbekommen.

Man blieb damals aufseiten der Bundesregierung faul und untätig. Es gab noch ein weiteres Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Frühjahr 2003 mit Bankenvertretern. Wieder sprach man hinter geschlossenen Türen über Auffanggesellschaften für faule Bankenkredite. Doch die damalige Bundesregierung hat die Idee verworfen, weil die Bevölkerung um keinen Preis die Wahrheit über die irgendwann bevorstehende Finanzkrise erfahren sollte. Das hätte ja Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2005 gekostet. Man wusste also, dass die Spekulations- und Immobilienblasen an den Finanzmärkten eines Tages platzen würden. Es war eine reine Frage der Zeit. Sollte es passieren, dann würde man sich völlig überrascht zeigen … Als der Knall dann 2009 eintrat, da war Kanzler Gerd Schröder längst in gut bezahlten Diensten des russischen Gaskonzerns Gazprom. Und deutsche Medien konnten sich angeblich nicht mehr daran erinnern, dass die Schröder-Regierung vor Jahren schon um die sich abzeichnenden Gefahren der vielen faulen Kredite gewusst hatte. Jeder Wirtschaftsjournalist gab sich völlig überrascht.

Schrottpapiere wurden von unseren Politikern hochgejubelt

Es ging bei den geheimen Gesprächen Schröders im Kanzleramt um sogenannte Verbriefungen, die als äußerst riskant bekannt waren. Schon 2003 prognostizierte man Bankenzusammenbrüche in Deutschland. Schon 2003 sprach man im Kanzleramt insgeheim über »bad banks« für faule Kredite.

Es war Bundeskanzlerin Merkel, die mit aller Gewalt solche faulen Kredite in Form von Verbriefungen immer weiter fördern wollte. Wussten Sie eigentlich, dass die führenden Politiker der letzten schwarz-roten großen Koalition auf den Seiten 86 und 87 ihres damaligen Koalitionsvertrages (obwohl sie – siehe oben – wussten, dass das Land damit dem Crash entgegensteuerte) Empfehlungen für angeblich »innovative Finanzprodukte« wie Hedgefonds, Private Equity und die Förderung von True-Sale-Verbriefungen aufgenommen haben? Brandgefährliche und äußerst riskante Geldanlagen sollten von der Bundesregierung bevorzugt behandelt werden – so war der Finanzcrash mit Rückendeckung der Politik auch in Deutschland durch Dummheit und Unfähigkeit programmiert! Die Bundesregierung und die Politiker von Merkel bis Steinmeier können also nicht sagen, sie hätten das alles nicht gewusst. Menschen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben riskante Geldanlagen ausdrücklich unterstützt.

Die ungebremste True-Sale-Verbriefung gilt als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise 2008, wegen der der Bundestag im Oktober 2008 ein erstes 480 Milliarden Euro schweres »Rettungspaket« für notleidende Banken beschlossen hat. Und zuvor hatte die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag 2005 noch erklärt: »Die Stärkung des deutschen Verbriefungsmarktes und insbesondere von True-Sale-Verbriefungen ist eines der von der Bundesregierung mit besonderer Priorität verfolgten finanzmarktpolitischen Ziele.«

Wenn man aber seit Jahren wusste, dass ein gigantischer Crash kommen würde (siehe oben), wenn man diesen aktiv gefördert hat (siehe oben), wenn man Journalisten dazu aufgefordert hat, die Realität schön zu schreiben (siehe oben) und zu lügen – was hat man dann von einer solchen Politiker-Riege zu halten?

Unterdessen wird die Lügerei der Bundesregierung ja immer schlimmer: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben den Banken in Zusammenhang mit der Finanzkrise in den vergangenen Wochen öffentlich eine »Zocker-Mentalität« vorgehalten. Die Banken wurden dazu aufgefordert, mehr Eigenkapital und höhere Liquiditätsreserven vorzuhalten, sich nicht mehr stark zu verschulden und weniger Risiken einzugehen. Nun aber fordert die Bundesregierung plötzlich, dass die Banken sich an der Rettung Griechenlands beteiligen. Deutsche Banken werden von Politikern aller Parteien dazu ermuntert, »freiwillig« griechische Staatsanleihen zu kaufen. Das aber ist nichts anders als »zocken«, denn die Banken riskieren damit hohe Verluste bei Umschuldungen oder sogar einen Totalausfall ihrer Forderungen. Am Ende müsste dann wieder der Steuerzahler für die Banken haften, weil diese »systemrelevant« sind. Doch die Probleme werden erst einmal für einige Wochen oder Monate beiseite geschoben.

Die Financial Times ist nun aufgewacht. Sie schreibt zum unsäglichen Verhalten der Bundesregierung: »Banken sollen nicht zocken – so die einhellige Lehre der Politik aus der Finanzkrise. Komisch nur: Jetzt sollen sie sich plötzlich an der Griechenland-Rettung beteiligen und Staatsanleihen des Landes kaufen. Aber was ist das anderes als – zocken?«

Die Realität wird tapfer weiter geleugnet

Die anderen Systemmedien aber machen brav weiter. »Wie sicher ist unser Geld?«" lautete am vergangenen Montag eine Sondersendung der ARD. Da durfte Angela Merkel mal wieder die Realität leugnen. Angeblich ist unser Geld sicher. Es scheint Menschen zu geben, die solche Sendungen immer noch anschauen und Politikern vom Schlage der früheren DDR-FdJ-Aktivistin Merkel noch Glauben schenken.

Ehe wir nun lange verschiedene deutsche Fachleute zu Worte kommen lassen, die eigene Interessen verfolgen oder von Politik oder Finanzkonzernen abhängig sind, wenden wir uns einer neutralen ausländischen Quelle zu: Die Nachrichtenagentur Reuters hat in ihrem englischsprachigen Dienst einfach einmal nüchtern zusammengestellt, was in Zusammenhang mit der Finanzkrise, Griechenland und dem Verfall des Euro an Szenarien realistisch ist und was nicht: Griechenland wird demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eines der angestrebten Ziele erreichen, finanziell zu einem Faß ohne Boden und alle überwiesenen Gelder sind einfach weg.

Der nächste Crash kommt ganz bestimmt

Klar ist nun: Vor allem die Deutschen werden für die Schulden der Griechen zahlen. Und es steht noch nicht fest, ob sich am Ende wirklich alle 16 Euro-Staaten am Rettungspaket für Griechenland beteiligen werden. Denn wenn ein nationales Parlament der Finanzhilfe nicht zustimmen, ist das betreffende Land nicht verpflichtet, seinen Anteil am Paket zu leisten. Der »Konsens« könnte dann darin bestehen, dass ein Land zwar nichts zahlt, der Kreditgewährung durch andere Länder aber zustimmt. Warum also suggeriert die Bundeskanzlerin, dass alle Euro-Staaten gemeinsam die Griechen aus dem Sumpf ziehen werden?

Und warum sagt Angela Merkel den Bürgern nicht die Wahrheit: Die Schuldenkrise in Europa wird sich nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr noch deutlich verschärfen. Das geht aus dem Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission hervor. Danach steigen die Staatsdefizite in den 27 EU-Staaten 2010 auf einen absoluten Rekordstand. Die Folge: Der Crash kommt, der Euro bricht zusammen – und die Bürger müssen die Zeche zahlen.

Die Entwicklung mit dem fianziellen Desaster in Griechenland ist irreparabel. Und wenn man die extrem kritische Lage in der Eurozone nüchtern und sachlich bewerten möchte, ist ein Blick auf Spanien unerlässlich. Hier wird sich entscheiden, ob der Euro als gemeinsame Währung überleben wird! Bis zum Jahr 2013 müssen 546,22 Mrd. Euro an spanischen Staatsanleihen getilgt, refinanziert sowie die neu auflaufenden Staatsdefizite über den Kapitalmarkt abgedeckt werden. Und spätestens das wird dem Euro den Todesstoß versetzen! 

Wer sein Geld nun nach reiflichem Überlegen nicht jeden Tag von der Bank abholt, es in Silber oder Gold anlegt, der wird sich wahrscheinlich schon bald die Frage stellen müssen,warum er so lange so vielen Lügen der Politik geglaubt hat. Dann aber ist sein Vermögen einfach weg. Unsere Vorfahren haben das erlebt. Auch wir werden es erleben. Und es wird einige wenige geben, die vorsorglich gehandelt und ihr Geld von der Bank geholt und in sichere Anlageformen umgeschichtet haben. Jene, die das nicht getan haben, werden dann die Bundeskanzlerin an ihren Spruch erinnern: »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.« Die Bundesregierung wird dann allerdings mehr als pleite sein.