|
Drachenwut's PolitikblogPolitische KorrektheitPolitische Korrektheit (dengl. pollitickel koräktnäss) ist heutzutage, dass logisch-auf sich beruhende Gegenteil von faktischer Korrektheit. |
Rede vor
der Generalversammlung der UNO am 1. Oktober
2009
Muammar Gaddafi
Im Namen der Afrikanischen Union möchte ich die Mitglieder der
Generalversammlung der UNO grüssen und ich hoffe, dass dieses Treffen als das
bemerkenswerteste in die Geschichte der Menschheit eingehen wird.
Im Namen der Generalversammlung in ihrer 64. Sitzung, die unter dem
Vorsitz Libyens, einem Staat der Afrikanischen Union, die aus tausend
traditionellen, afrikanischen Königtümern besteht, stattfindet, möchte ich als
deren Präsident die Gelegenheit nutzen und unseren Sohn Obama begrüssen, da
sein Land der Gastgeber dieses Treffens ist.
Diese Sitzung findet in einem Moment grosser Herausforderungen statt und
die Welt sollte sich verbünden, um zusammen diese Herausforderungen, die
unseren grössten, gemeinsamen Feind darstellen, wie Klimawandel, die
internationale Krisen des Zerfalls des kapitalistischen Wirtschaftssystems,
oder die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, die Verwüstung, Terrorismus,
Einwanderung, Piraterie, künstliche und natürliche Epidemien und
Atomproliferation, zu überwinden. Vielleicht ist die H1N1 Grippe ein ausser
Kontrolle geratener Virus, der in Militärlabors ursprünglich für Kriegszwecke
entwickelt wurde. Diese Herausforderungen sind von Heuchelei, Armut, Angst,
Materialismus und Ruchlosigkeit umgeben.
Die UNO wurde von drei bis vier Ländern zur Bekämpfung des deutsche
Reichs gegründet. Es waren die Länder, die sich im zweiten Weltkrieg gegen das
Dritte Reich verbündeten. Diese Länder formten den Sicherheitsrat und wurden
permanente Mitglieder mit Vetorecht. Keiner von uns war damals dabei. Die UNO
wurde im Sinn dieser drei Länder gegründet, um gegen Deutschland anzugehen. Aus
diesem Grund wurde vor 60 Jahren die UNO gegründet.
Dies geschah in der Abwesenheit von 165 Ländern, ein Verhältnis von eins
zu acht, beziehungsweise, einer war anwesend, acht waren abwesend. Hier ist
eine Kopie dieser Gründungsurkunde. Wenn man diese Urkunde liest, stellt man
fest, dass die Einführung sehr unterschiedlich zu den Artikeln ist. Wie kamen
sie zustande? Alle Anwesenden der San Francisco Konferenz im Jahr 1945
schrieben die Einführung. Die Verfassung der Artikel und internen Regeln wurden
den Experten, Spezialisten aus den Ländern des Sicherheitsrates überlassen.
Dies waren dieselben Länder, die sich gegen Deutschland verbündet hatten.
Die Einführung ist attraktiv und niemand hat Einwände dagegen. Die
darauf folgenden Artikel jedoch widersprechen der Einführung grundsätzlich. Wir
weisen diese Artikel zurück und werden sie nie befürworten; sie endeten mit dem
zweiten Weltkrieg. Die Einführung sagt, dass alle Länder, gross oder klein,
gleichberechtigt sind. Besteht diese Gleichberechtigung wenn es um die
permanenten Sitze im Sicherheitsrat geht? Nein, wir sind nicht
gleichberechtigt. Die Einführung sagt wörtlich, dass alle Länder, gross oder
klein, gleichberechtigt sind. Haben wir das Vetorecht? Sind wir
gleichberechtigt? Die Einführung sagt, dass wir die gleichen Rechte haben, egal
ob gross oder klein. Das ist was die Einführung sagt und was vereinbart wurde.
Somit widerspricht das Vetorecht und die permanenten Sitze dem Sinn der
Gründungsurkunde. Wir akzeptieren und anerkennen das Vetorecht nicht.
Die Einleitung der Urkunde sagt, dass keine Streitkräfte eingesetzt
werden dürfen, mit der Ausnahme für das gemeinsame Wohl. So steht es in der
Einleitung, die wir unterschrieben haben und wir sind der UNO beigetreten, um
das zu unterstützen. Es sagt, dass Streitkräfte nur im Sinne des gemeinsamen
Wohles aller Länder eingesetzt werden dürfen. Aber was ist seither geschehen?
65 Kriege sind seit der Gründung der UNO und des Sicherheitsrates, ausgebrochen
– 65 Kriege mit Millionen mehr Opfern als im Zweiten Weltkrieg. Sind diese
Kriege im Sinne des gemeinsamen Wohles? Nein, sie waren im Interesse von ein
paar Ländern und nicht im Interesse des gemeinsamen Wohles.
Sprechen wir darüber, ob diese Kriege im Interesse eines Landes oder
aller Länder waren. Sie widersprechen eindeutig der Gründungsurkunde der UNO,
die wir alle unterschrieben haben - und solange nicht entsprechend dieser
Urkunde gehandelt wird, werden wir sie ablehnen und werden uns nicht davor
scheuen, dies diplomatisch zu verkünden. Nun sprechen wir über die Zukunft der
UNO. Heuchelei und Diplomatie sollten zur Seite gelassen werden, weil es hier
um die Zukunft der Welt geht. Es ist gerade diese Heuchelei, die die 65 Kriege
seit der Gründung der UNO ermöglicht hat.
Die Einführung sagt auch, dass, falls Streitkräfte eingesetzt werden, es
UNO Streitkräfte sein müssen; folglich ein militärisches Eingreifen der UNO mit
dem Einverständnis aller UNO-Mitglieder und nicht ein paar Länder, die ihre
Streitkräfte einsetzen. Die ganze UNO entscheidet über die Führung eines
Krieges, um internationalen Frieden und Sicherheit zu gewähren. Seit der
Gründung der UNO 1945 sind alle Mitglieder verpflichtet, die Aggression eines
Landes gegen ein anderes zu verhindern.
Falls ein Land, Libyen zum Beispiel, Frankreich angreifen sollte, dann
würde die ganze UNO darauf reagieren, weil Frankreich ein souveränes Mitglied
der UNO ist und wir alle die Verantwortung tragen, die Unabhängigkeit von
Staaten zu schützen. Trotzdem haben 65 Kriege stattgefunden ohne jegliches
Handeln der UNO, um sie zu verhindern. Acht grosse, erbitterte Kriege mit mehr als
2 Millionen Opfer sind von Vetorechtmitgliedern geführt worden. Diese Länder
machen uns vor, sie würden die Souveränität von Ländern verteidigen, in
Wirklichkeit unterdrücken sie jedoch deren Völker. Obwohl wir gerne glauben
würden, dass diese Länder im Sinne von Frieden und Weltsicherheit handeln,
haben sie zur Kriegsführung und unfriedlichen Mitteln gegriffen. Im Genuss
ihres Vetorechtes, das sie sich selber, als permanente Mitglieder des
Sicherheitsrates, gewährt haben, führten sie Kriege, die Millionen von Opfern
gefordert haben.
Das Prinzip des Nichteingreifens in die internen Angelegenheiten von
Staaten, ist in der Gründungsurkunde der UNO verankert. Somit hat kein Land das
Recht, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen, egal ob
es eine Demokratie, eine Diktatur, sozialistisch oder kapitalistisch,
progressiv oder reaktionär ist. Das ist die individuelle Verantwortung jedes
Landes. Es ist die interne Angelegenheit seiner Einwohner. Die Senatoren von
Rom ernannten Julius Cäsar zu ihrem Führer, weil dies gut für das damalige Rom
war. Niemand kann behaupten, dass Rom, Cäsar damals das Vetorecht gab. Das
Vetorecht ist nirgendwo erwähnt.
Wir sind der UNO beigetreten, weil wir dachten, dass wir
gleichberechtigt sind, nur um herauszufinden, dass ein einziges Land allen
unseren Entscheidungen widersprechen kann. Wer gab dem permanenten
Sicherheitsrat dieses Privileg? Vier Länder gaben sich selber dieses Privileg.
Das einzige Land, dass dieses Privileg durch eine Wahl der Generalversammlung
des Sicherheitsrates bekommen hat, ist China. Dies geschah auf demokratischem
Weg. Die anderen permanenten Sitze jedoch wurden auf undemokratischem Weg,
durch einen diktatorischen Eingriff, gegen unseren Willen, vergeben und wir
sollten sie nicht akzeptieren.
Die Reform des Sicherheitsrates, die wir brauchen, ist nicht eine
Erhöhung der Zahl der Mitglieder. Dies würde die jetzige Situation nur
verschlechtern. Wie man zu sagen pflegt: Wenn man mehr Wasser in den Schlamm
giesst, kriegt man mehr Schlamm. Es würde alles verschlimmern, da mehr grosse
Länder zu den bestehenden privilegierten, hinzugefügt würden. Es würde einfach
die Proliferation von Supermächten aufrechterhalten. Aus diesem Grunde lehnen
wir jegliche Erhöhung der permanenten Sitze ab. Die Lösung des Problems ist
nicht eine Erhöhung der permanenten Sitze, diese wäre sehr gefährlich. Ein
Zuwachs von Supermächten, würde die Bevölkerungen von kleinen Ländern
benachteiligen, die sich in der so genannten Gruppe der 100 organisieren, die
man auch das Forum der Kleinen Länder nennt.
Diese kleinen Länder würden von einem Zuwachs von Supermächten im
Sicherheitsrat, erdrückt werden. Diese Türe muss geschlossen werden. Wir treten
energisch und kategorisch dagegen an. Ein Zuwachs von Sitzen im Sicherheitsrat,
würde zu mehr Armut, Unrecht und Spannung führen. Zudem würden es zu grosser
Konkurrenz zwischen bestimmten Ländern wie Italien, Deutschland, Indonesien,
Indien, Pakistan, Philippinen, Japan, Brasilien, Nigeria, Argentinien,
Algerien, Libyen, Ägypten, die Demokratische Republik des Kongo, Süd Afrika,
Tansania, Türkei, Iran, Griechenland und der Ukraine, führen. Alle diese Länder
würden einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben und der Sicherheitsrat würde dann
beinahe das Ausmass der Generalversammlung haben, was sehr unpraktisch und
konterproduktiv sein würde.
Die gute Lösung wäre, wenn die Generalversammlung, unter der Führung von
Herrn Treki eine bindende Resolution verabschieden würde, die den Willen der
Mehrheit der UNO-Mitglieder darstellt, ohne die Einmischung von anderen
Sektoren. Die Lösung ist, keine weiteren Sicherheitsratmitglieder zuzulassen.
Dieser Vorschlag ist in der Tagesordnung der Generalversammlung, die unter
Herrn Trekis Führung stattfindet, aufgeführt. Die Mitgliedschaft von Gruppen und
das Delegieren von Mandaten müssen anderen Vorschlägen vorgezogen werden.
Wir müssen uns auf die Einführung von Demokratie durch
Gleichberechtigung von Mitgliedstaaten konzentrieren. Es muss
Gleichberechtigung zwischen den Mitgliedstaaten herrschen. Die Befugnisse und
Mandate des Sicherheitsrates sollten der Generalversammlung überlassen werden.
Die Mitgliedschaft sollte für Gruppen gelten und nicht für Länder. Die
Aufwertung der Mitgliedstaaten würde allen Ländern das Anrecht auf einen Sitz
geben, im Sinne der Einführung des UNO Mandats.
Kein Land könnte Italien einen Sitz verweigern, sollte Deutschland einen
Sitz bekommen. Oder theoretisch könnte Italien sagen, dass Deutschland ein
aggressives Land ist, das im Zweiten Weltkrieg besiegt wurde. Wenn man einen
Sitz an Indien geben würde, dann würde Pakistan, gleichfalls eine Atommacht,
auch darauf bestehen. Beide Länder befinden sich in einer kriegerischen Phase
und dies könnte sehr gefährlich sein. Wenn man an Japan einen Sitz geben würde,
dann müsste man Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt, auch einen
geben. Dann hätten die Türkei, Iran und die Ukraine den gleichen Anspruch. Was
sollten wir zu Brasilien und Argentinien sagen? Libyen verdient einen Sitz,
wegen seines Beitrages zur Weltsicherheit, weil es sein
Massenvernichtungswaffenprogramm aufgegeben hat. Dann würden Südafrika,
Tansania und die Ukraine folgen und das gleiche verlangen. Alle diese Länder
sind wichtig. Die Türe zur Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sollte verschlossen
werden.
Dies ist eine falsche Strategie, ein alter Trick. Wenn wir die UNO
reformieren möchten, ist eine Vermehrung der Großmächte nicht der Weg. Die
Lösung ist die Pflege der Demokratie auf Weltebene, indem die Handlungsmacht
des Sicherheitsrates der Generalversammlung übertragen wird. Der Sicherheitsrat
würde dann ausschliesslich Entscheidungen der Generalversammlung vollziehen.
Dies wäre dann sozusagen das Parlament, die Legislative der Welt.
Die Generalversammlung ist unser demokratisches Forum und der Sicherheitsrat
sollte nicht dafür verantwortlich sein; wir dürfen die jetzige Situation nicht
akzeptieren. Ihr seit die Gesetzgeber der UNO-Mitgliedstaaten und die
Resolutionen der Generalversammlung müssen bindend sein. Man sagt, dass die
Generalversammlung alles tun sollte, was der Sicherheitsrat vorschlägt. Im
Gegenteil, der Sicherheitsrat sollte alles tun, was die Generalversammlung
beschließt. Dies ist die UNO, die Versammlung von 192 Ländern. Es ist nicht der
Sicherheitsrat, der nur aus 15 Länder besteht.
Wie können wir zufrieden sein mit dem Weltfrieden und der globalen
Sicherheit, wenn die ganze Welt von 15 Ländern kontrolliert wird? Wir sind 192
Länder und wir sind wie Speakers’ Corner in Londons Hyde Park. Wir sprechen
einfach und niemand kümmert sich darum was gesagt wird. Wir sind reine
Dekoration ohne Substanz. Wir sind Redner wie im Speaker’s Corner, nicht mehr,
nicht weniger. Wir halten Reden und dann verschwinden wir. Das ist es, was Ihr
zur Zeit seid.
Nachdem der Sicherheitsrat zum ausführenden Organ von Resolutionen der
Generalversammlung verwandelt worden ist, wird es keine Konkurrenz für
Mitgliedschaften geben. Wenn der Sicherheitsrat einmal zum Ausführungswerkzeug
der Generalversammlung gemacht worden ist, wird es keinen Grund zur Konkurrenz
geben. Der Sicherheitsrat sollte einfach alle Länder vertreten. Diesem
Vorschlag zufolge, der vor der Generalversammlung eingereicht wurde, würde es
für alle Länder, Gruppen und Vereinigungen, einen Sitz im Sicherheitsrat geben.
Die 27 Länder der EU sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat
haben. Die Länder der Afrikanischen Union sollten einen permanenten Sitz im
Sicherheitsrat haben. Die Lateinamerikanischen und ASEAN Länder sollten
permanente Sitze haben. Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten
sind bereits permanente Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Südafrikanische
Entwicklungsgemeinschaft (SADC) sollte nach vollendeter Gründung einen
permanenten Sitz haben. Die 22 Länder des Arabischen Bundes sollten einen
permanenten Sitz haben. Die 57 Länder der Islamischen Konferenz sollten einen
permanenten Sitz haben. Die 118 Länder der Blockfreien Bewegung sollten einen
permanenten Sitz haben.
Dann haben wir die G-100. Vielleicht sollten sie, die kleinen Länder,
auch einen permanenten Sitz haben. Länder die ich nicht in einer Gruppe
aufgeführt habe, sollten vielleicht auch einen permanenten Sitz bekommen, den
sie dann in 6-12 monatiger Rotation besetzten würden. Ich denke da an Länder
wie Japan oder Australien, die ausserhalb von Organisationen wie ASEAN sind.
Oder die Russische Föderation und Länder, die nicht Mitglied der
Lateinamerikanischen, Europäischen oder Afrikanischen Union sind. Dies könnte
eine Lösung sein, falls die Generalversammlung dem zustimmen würde.
Dies ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Wie bereits erwähnt, ist die
Generalversammlung das Parlament der Welt. Wir sind die Länder, und wer
ausserhalb der Generalversammlung ist, wird nicht anerkannt werden. Der
Präsident der Versammlung, Herr Ali Abdussalam Treki und der Generalsekretär
Ban Ki-Moon werden eine legale Vorlage ausarbeiten und die notwendigen Komitees
schaffen, um diesen Vorschlag zur Abstimmung einzureichen: Der Sicherheitsrat
sollte von jetzt an aus Staatengemeinschaften bestehen. Somit werden wir
Gerechtigkeit und Demokratie geniessen und der Sicherheitsrat wird nicht mehr
prinzipiell aus Ländern bestehen, die Atomwaffen besitzen, grosse
Wirtschaftszentren sind oder über Spitzentechnologie verfügen. Dies ist
Terrorismus. Wir können den Sicherheitsrat nicht den Großmächten überlassen.
Das wäre auch eine Form von Terrorismus.
Wenn wir eine vereinte, friedliche und sichere Welt haben wollen,
sollten wir dementsprechend vorgehen. Oder wir verbleiben in einer Welt, die
vom Krieg bestimmt ist; dass hängt von euch ab. Wir werden weiter Konflikte und
Kriege haben, bis zum jüngsten Tag oder bis zum Ende der Welt. Alle
Sicherheitsratmitglieder sollten das Vetorecht haben, ansonsten sollte man das
ganze Vetorechtkonzept, in der Bildung des neuen Rates, einfach eliminieren. Das
wäre dann ein echter Sicherheitsrat. Dem neuen Vorschlag zufolge, der der
Generalversammlung vorgelegt wurde, würde man ein Gremium schaffen, das der
Generalversammlung unterstellt ist, welche die echte Entscheidungskraft hat.
Somit wären alle Länder gleichgestellt im Sicherheitsrat, wie sie in der
Generalversammlung sind. In der Generalversammlung geniessen wir alle die
gleichen Rechte, wenn es um Mitgliedschaft und Wählen geht. Das sollte auch für
den Sicherheitsrat gelten. Zur Zeit haben gewisse Länder das Vetorecht, andere
nicht; manche haben einen permanenten Sitz, andere wieder nicht. Wir sollten
weder dies, noch jegliche Resolution akzeptieren, die vom jetzigen
Sicherheitsrat verabschiedet wird. Wir waren kolonisiert und jetzt sind wir
unabhängig. Wir treffen uns heute, um die Zukunft der Menschheit, auf
demokratischen Weg zu entscheiden, damit Frieden und Sicherheit für alle
Länder, gross oder klein, gewährleistet sind. Sonst sind wir dem Terrorismus
ausgesetzt. Denn Terrorismus heisst nicht nur Al Qaeda, sondern er kann
verschiedene Formen annehmen.
Wir sollten nur von der Stimmenmehrheit der Generalversammlung geführt
werden. Wenn die Generalversammlung eine Entscheidung durch Wahlen fällt, dann
müssen wir diesen Entscheidungen folgen und sie ausführen. Niemand steht über
den Entscheidungen der Generalversammlung. Wer dies behauptet, sollte die UNO
verlassen und sich alleine durchschlagen. Demokratie ist nicht für die Reichen,
die Mächtigen, oder jene, die Terrorismus ausüben. Alle Länder sollten
gleichgestellt sein.
Zur Zeit ist der Sicherheitsrat feudalistisch organisiert, ein
politischer Feudalismus für diejenigen, die im Genuss eines permanenten Sitz
sind. Sie schützen sich gegenseitig und nutzen alle anderen aus. Man sollte ihn
den Terrorrat und nicht den Sicherheitsrat nennen. Im politischen Alltag
benutzen die Privilegierten den Sicherheitsrat gegen uns, wenn es ihnen von
Nutzen ist. Ansonsten wird er ignoriert. Wenn sie ein Projekt vorantreiben
wollen, oder ein persönliches Anliegen haben, dann wird die UNO respektiert,
verherrlicht und Kapitel VII wird gegen die armen Länder angewandt. Wenn sie
aber die Regeln der UNO brechen wollen, wird die ganze Institution einfach
ignoriert.
Wenn man das Vetorecht den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern gibt,
welche sowieso die Macht haben, ist dies eine Ungerechtigkeit und ein
Terrorismus und wir sollten das nicht dulden. Wir sollten nicht im Schatten
solcher Ungerechtigkeiten leben.
Die Supermächte haben komplizierte, globale Interessen und sie benutzen
das Vetorecht, um diese Ziele zu verteidigen. Im Sicherheitsrat benutzen sie
zum Beispiel die Macht der UNO, um die Dritte Welt einzuschüchtern, zu
terrorisieren und verdammen sie zu einer Existenz unter dem Terror.
Seit seiner Gründung 1945 hat der Sicherheitsrat es nicht geschafft,
Sicherheit zu gewährleisten. Im Gegenteil, er hat Terror und Sanktionen
hervorgebracht. Er wird nur gegen uns benutzt. Aus diesem Grunde sehen wir uns
nach dieser Rede zum vierzigsten Jahrestag nicht mehr verpflichtet, die
Resolutionen des Sicherheitsrates anzuerkennen.
65 Kriege; entweder kleine Länder, die sich gegenseitig bekämpfen, oder
Kriege der Supermächte, die gegen uns geführt wurden. Der Sicherheitsrat, mit
eindeutigem Verstoss gegen das Mandat der UNO, hat es versäumt einzuschreiten,
um diese Kriege gegen kleine Länder zu stoppen.
Die Generalversammlung wird über eine Anzahl von Vorschlägen abstimmen,
die von historischer Relevanz sind. Entweder gehen wir als eine Einheit vor,
oder wir werden fragmentiert und geschwächt. Wenn jedes Land seine eigene
Version der Generalversammlung hätte, würde sich die Macht des Sicherheitsrates
auf die permanenten Mitglieder beschränken. Das würde uns nicht stören.
Wenn sie ihre permanenten Sitze beibehalten wollen, so sei es. Die
permanenten Sitze gehen uns nichts an. Wir werden uns nicht von ihrer Macht,
oder ihrem Vetorecht, unterwerfen lassen. Wir sind nicht leichtsinnig und geben
den Supermächten das Vetorecht, damit sie uns als Menschen zweiter Klasse und
Aussenseiter behandeln können. Wir waren es nicht, die den Supermächten ihren
Status und das Recht gegeben haben, über 192 Ländern zu verfügen.
Wir werden alle Sicherheitsratsresolutionen ignorieren, weil diese
Resolutionen ausschliesslich gegen uns gerichtet sind und nicht gegen die
Supermächte, welche permanente Sitze und das Vetorecht haben. Diese Mächte
benutzen das Vetorecht nie gegeneinander.
Sie benutzen es jedoch gegen uns, und das hat die UNO in eine Travestie
verwandelt, die Kriege und Verstösse gegen das Hochheitsrecht unabhängiger
Staaten befürwortet. Es hat zu Kriegsverbrechen und Völkermorden geführt. All
dies stellt ein Verstoss gegen das Mandat der UNO dar.
Da niemand dem Sicherheitsrat Achtung schenkt, haben Länder und
Gemeinschaften ihren eigenen Sicherheitsrat gegründet und der Sicherheitsrat
hier ist isoliert.
Die Afrikanische Union hat bereits ihren eigenen Friedens- und
Sicherheitsrat gegründet, die Europäische Union hat ihren Sicherheitsrat
geschaffen, die asiatischen Länder haben auch ihren Sicherheitsrat geschaffen.
Sowohl Lateinamerika, wie auch die 120 blockfreien Länder werden bald ihren
eigenen Sicherheitsrat haben.
Das bedeutet, dass wir bereits unser Vertrauen in den UNO Sicherheitsrat
verloren haben, weil dieser uns keine Garantien und Sicherheit geben konnte.
Deswegen gründen wir jetzt regionale Sicherheitsräte.
Wir sehen uns nicht gezwungen, die Regeln und Resolutionen des
UNO-Sicherheitsrates zu befolgen. Seine jetzige Form ist undemokratisch,
diktatorisch und ungerecht. Niemand kann uns zwingen, dem Sicherheitsrat in
seiner jetzigen Form, beizutreten oder seine Resolutionen zu befolgen.
Zudem gibt es keinen Respekt für die UNO und die Generalversammlung,
welche die wirkliche UNO darstellt. Die Urteile des Internationalen
Gerichtshofes, die internationalen juridischen Institutionen, haben nur kleine
und Dritte Welt-Länder im Visier. Mächtige Länder werden entweder vom
Gerichtshof übersehen oder die Urteile werden nicht eingehalten.
Die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) ist eine wichtige Einheit
innerhalb der UNO. Mächtige Länder jedoch sind ihr oder ihrer Gerichtsbarkeit
nicht unterstellt. Wir haben festgestellt, dass die IAEA nur gegen uns benutzt
wird. Man sagte uns, dass es eine internationale Organisation ist, da müssten
jedoch alle Staaten ihre Mitglieder sein. Falls sie nicht wirklich eine
internationale Institution ist, dann sollten wir sie nach dieser Rede nicht
mehr anerkennen und schliessen.
Herr Treki, der Präsident der Generalversammlung, sollte mit dem
Direktor der IAEA, Herrn ElBaradei sprechen und ihn fragen ob er bereit ist,
Nuklearenergie-Lager und verdächtige Bestände auf der ganzen Welt zu
überprüfen. Wenn er zustimmt, dann anerkennen wir die Gerichtsbarkeit seiner
Organisation. Wenn er aber sagt, dass gewisse Länder, die Atomenergie haben,
nicht seiner Gerichtsbarkeit unterstellt sind, dann sollten wir diese
Organisation schliessen und ihre Richtlinien nicht befolgen.
Zur Zeit der libyschen Atombombenkrise sprach ich mit Herrn ElBaradei.
Ich fragte ihn, ob die Atomreduktionsabkommen der Supermächte der Aufsicht
durch die IAEA unterlagen und ob diese eingehalten wurden. Er sagte, dass er
nicht die Autorität hätte, die Supermächte zu überprüfen.
Dann kontrolliert die IAEA wirklich nur uns? In diesem Falle ist sie als
internationale Organisation nicht gerechtfertigt, da sie selektiv vorgeht,
genau so wie der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof. Dies
widerspricht dem Sinne der UNO und wir lehnen diese Situation ab.
Herr Präsident, Afrika sollte einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat
bekommen, egal ob die UNO-Reform stattfindet oder nicht. Wir haben schon zu
lange gewartet.
Ungeachtet der UNO-Reform wissen wir, dass Afrika kolonisiert, isoliert
und benachteiligt wurde. Seine Einwohner wurden versklavt und wie Tiere
behandelt. Der Kontinent wurde kolonisiert und von der Ferne verwaltet. Die
Staaten der Afrikanischen Union verdienen einen permanenten Sitz. Dies ist eine
Schuld, die beglichen werden muss und nichts mit der UNO-Reform zu tun hat. Niemand
kann der Afrikanischen Union das absprechen.
Wer könnte sich dagegen aussprechen? Ich fordere jeden heraus, der
Einwände dagegen diesen Vorschlag aufbringen kann. Die Afrikanische Union
verdient einen permanenten Sitz. Wer könnte uns das absprechen?
Das Thema der Kompensation für Länder, die kolonisiert wurden, sollte
auch vor der Generalversammlung zur Wahl kommen. Somit könnte man der erneuten
Kolonisation eines Kontinentes, seiner Ausbeutung und Unterwerfung vorbeugen.
Wieso gehen Afrikaner nach Europa? Wieso ziehen Asiaten nach Europa?
Wieso kommen Lateinamerikaner nach Europa? Weil Europa diese Bevölkerungen
kolonisiert hat und deren Rohstoffe und Arbeitskräfte gestohlen hat – das
Erdöl, Mineralien, Uranium, Gold, Diamanten, Früchte, Gemüse, Vieh und Leute.
Nun macht sich eine neue Generation von Afrikanern, Asiaten und
Lateinamerikanern auf, um diesen verlorenen Reichtum zurückzuholen.
Vor Kurzem haben wir 1000 afrikanische Emigranten festgehalten, die auf
dem Weg nach Europa waren. Wir fragten sie, warum sie nach Europa gehen
wollten? Sie sagten, es wäre, um ihren verlorenen Reichtum zurückzuholen –
ansonsten würden sie nicht gehen. Wer kann die Reichtümer, die von uns genommen
wurden, zurückgeben? Sollten diese Reichtümer wiederhergestellt werden, dann
gäbe es keine Immigration mehr von den Philippinen, Lateinamerika, Mauritius
und Indien. Afrika hat Anspruch auf $777 Milliarden Dollar als Kompensation der
kolonisierenden Länder. Afrika wird auf diesem Betrag bestehen, und falls er
ihnen nicht gegeben wird, werden Afrikaner dorthin gehen, wo diese Reichtümer
hingebracht worden sind. Sie haben das Recht, diesem Reichtum zu folgen und ihn
zurückzubringen.
Warum gibt es keine libysche Migration nach Italien, trotz dessen Nähe?
Italien schuldete dem libyschem Volke eine Kompensation. Diese Tatsache wurde
von Italien anerkannt und es wurde ein Abkommen unterschrieben, das von beiden
Parlamenten ratifiziert wurde. Italien hat eingestanden, dass die Kolonisierung
von Libyen falsch war und es wurde ein Nichtangriffspakt eingegangen. Zudem
wird Italien Libyen eine jährliche Kompensation von $250 Millionen, für 20
Jahre zahlen und ein Krankenhaus für Libyer, die durch italienische Minen im 2.
Weltkrieg, verstümmelt wurden, bauen. Italien hat sich entschuldigt und hat
versprochen, nie wieder ein fremdes Land zu besetzen. Italien, das eine
Monarchie während des Faschismus war und grosse Beiträge für unsere
Zivilisation geleistet hat, sollte für seine Leistungen unter seinem Premier
Berlusconi und seinen Vorgängern, gelobt werden, weil sie zu diesem Prozess
beigetragen haben.
Warum besteht man auf Kompensationen? Damit es keine Kolonisation mehr
gibt. Damit grosse, mächtige Länder, in Anbetracht der Kompensationen, nicht
erneut andere Länder kolonisieren. Kolonisation sollte bestraft werden. Die
Kolonialländer, die andere Völker unter ihrer Herrschaft zu Schaden haben
kommen lassen, sollten Kompensation für die angerichteten Schäden und das Leid
zahlen.
Bevor ich das nächste Thema anspreche, möchte ich kurz erwähnen, dass
wir Afrikaner sehr stolz darauf sind, dass ein Sohn Afrikas jetzt Präsident der
USA ist. Es ist ein historischer Moment. In einem Land, indem Schwarze nicht
mit Weissen zusammen in Cafés, Restaurants, Bussen sitzen konnten, hat das
amerikanische Volk einen, jungen, schwarzen Mann kenianischer Abstammung
gewählt. Dies ist ein gutes Zeichen und es deutet auf einen neuen Anfang.
Trotzdem ist meines Erachtens Obama bloss eine vorübergehende Auflockerung für
die nächsten 4 bis 8 Jahre. Danach wird es wieder wie vorher zugehen. Niemand
weiss, wie es in den USA nach Obama weitergehen wird.
Von uns aus gesehen könnte Obama für immer als Präsident der USA
bleiben. Seine Ansprache zeigt, dass er ganz anders ist als jeglicher
amerikanische Präsident zuvor. Normalerweise wurden wir mit Drohungen von
Operation Wüstensturm, Früchte de Zorns, Rollende Donner oder Giftige Rosen für
die libyschen Kinder begrüsst. Amerikanische Präsidenten bedrohten uns immer
mit diesen Einsätzen wie Rollender Donner in Vietnam, Wüstensturm im Irak,
Musketier in 1956 in Ägypten, obwohl die amerikanische Bevölkerung dagegen war.
Giftige Rosen für die libyschen Kinder. Kann man sich so etwas vorstellen? Man
wäre doch davon ausgegangen, dass Präsidenten von grossen Ländern mit permanentem
Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht uns beschützen und Frieden senden würden.
Stattdessen haben wir lasergelenkte Bomben aus F-111 Kampfflugzeugen bekommen.
So gingen sie vor. Unter dem Motto: Wir führen die Welt an, egal ob ihr es
akzeptiert, und wir bestrafen jeden, der uns entgegentritt.
Was Obama heute gesagt hat, ist ganz anders. Er machte einen
aufrichtigen Aufruf zur Abrüstung. Wir befürworten das. Er sagte auch, dass die
USA nicht alleine mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig werden kann.
Wir könnten dies nur zusammen tun. Er sagte auch, dass wir mehr tun müssen, als
nur Reden halten. Wir befürworten das. Er meinte wir seien zur UNO gekommen, um
miteinander zu sprechen. Wenn wir herkommen, sollten wir wirklich auf
ebenbürtiger Ebene miteinander sprechen. Zudem sollte Demokratie nicht von
ausserhalb aufgezwungen werden. Bis vor kurzem sagten amerikanische
Präsidenten, dass die Demokratie dem Irak und anderen Ländern aufgezwungen
werden sollte. Obama sagte, dies sei eine interne Angelegenheit des Iraks. Er
sprach wahrheitsgemäss, als er sagte, dass Demokratie nicht von aussen
aufgezwungen werden kann.
Mann muss vorsichtig sein, wenn man sich zu solchen Sachen äussert, denn
die Welt ist sehr polarisiert. Was meint ihr: Sollten wir eine polarisierte
Welt haben? Können wir nicht gleichberechtigte Länder haben? Sollten wir
Patriarchen haben? Sollten wir Päpste haben? Sollten wir Götter haben?
Warum müssen wir eine so polarisierte Welt haben? Wir lehnen so eine
Welt ab und setzen uns für eine mehr gleichberechtigte Welt ein.
Ein anderer empfindlicher Punkt ist der Hauptsitz der UNO. Darf ich um
eure Aufmerksamkeit bitten? Ihr alle seid von fern her gekommen, über den
Atlantik, den Pazifik, über den asiatischen oder afrikanischen Kontinent.
Warum? Sind wir in Jerusalem, dem Vatikan oder Mekka? Ihr seid alle müde, habt
alle Jetlag und schlaflose Nächte hinter euch. Ihr seid sehr müde und
erschöpft. Jemand ist gerade jetzt angekommen nach einem 20 Stunden Flug und
muss gleich eine Rede halten.
Ihr seid alle am Schlafen und müde nach einer langen Reise. Warum tun
wir dies? In einigen unserer Heimländer ist es jetzt Nacht und alle schlafen.
Ihr müsstet auch am Schlafen sein, da eure biologische Uhr und Kopf
normalerweise um diese Zeit zu schlafen pflegen. Ich wache um 4 Uhr auf in New
York weil es in Libyen 11 Uhr Morgens ist.
Warum? Denkt darüber nach. All dies wurde 1945 entschieden. Sollten wir immer
noch daran festhalten? Können wir uns nicht in einen Ort treffen, der irgendwo
in der Mitte liegt und bequem erreichbar ist?
Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass alle Unterhalts- und
Sicherheitskosten für den Hauptsitz und Nebensitze von den USA getragen werden.
Die Vereinigten Staaten geben viel Geld aus für die ausländischen Gesandten,
die hierher kommen. Die Vorschriften sind sehr strikt.
Wir wollen die Vereinigten Staaten von dieser Pflicht befreien. Wir
danken den Vereinigten Staaten für die geleistete Hilfe und befreien New York
und das ganze Land von dieser kostspieligen, undankbaren Aufgabe. Sie sollten
nicht verantwortlich sein für die Sicherheit der UNO. Was wäre, wenn eines
Tages ein Terrorist eine Bombe explodiert oder ein Attentat auf einen
Präsidenten verübt? Dieser Ort war schon mal das Ziel eines Al-Qaeda
Attentates. Die UNO wurde am 11. September verschont, weil es die logistischen
Möglichkeiten der Terroristen überschritten hätte. Dieser Ort könnte das
nächste Ziel sein – ich meine es ernst. Wir haben Dutzende von Al-Qaeda
Mitglieder in Libyschen Gefängnissen. Ihre Geständnisse sind furchterregend.
Das trägt zur Spannung hier bei. Man kann nie wissen, was geschehen mag.
Vielleicht werden die Vereinigten Staaten oder die UNO Opfer eines
Raketenanschlages. Es könnten viele Staatsoberhäupter sterben. Wir wollen die
Vereinigten Staaten von dieser Sorge befreien. Der UNO-Hauptsitz sollte dort
sein, wo keine Gefahr besteht.
Nach 50 Jahren, sollte der UNO Hauptsitz in einen anderen Teil der
Hemisphäre verlegt werden, auf Rotationsbasis, alle 50 Jahre woanders. Nach 64
Jahren ist dieser Wechsel seit 14 Jahren schon überfällig.
Wir meinen dies nicht als eine Beleidigung der USA. Im Gegenteil, es ist
ein Dankeschön für die geleistete Hilfe. 1945 war dies angebracht, aber heute
ist es fehl am Platz. Natürlich würde dies durch eine Abstimmung in der
Generalversammlung bestimmt, weil Artikel 23 der UNO-Charta festlegt, dass die
Verlegung des Hauptsitzes durch eine Abstimmung bestimmt wird.
Die USA hat das Recht, strenge Sicherheitsmassnahmen einzuführen, weil
sie im Visier von Al Qaeda und Terroristen ist. Wir halten ihnen das nicht vor,
trotzdem halten wir diese Massnahmen für inakzeptabel. Wir brauchen nicht
hierher zu kommen, um all diesen Massnahmen ausgesetzt zu sein. Ein Präsident
sagte mir, dass seinem Copiloten davon abgeraten wurde, hierher zu kommen, weil
es sehr einschränkende Kontrollen gäbe. Er fragte, wie er den Atlantik ohne
Copilot überqueren sollte. Ein anderer Präsident beklagte sich, dass ein
Mitglied seiner persönlichen Schutzwache wegen eines Namenmissverständnisses
kein Visum bekommen hätte. Ein anderer Präsident sagte, dass sein persönlicher
Arzt kein Visum bekam und nicht kommen konnte.
Die Sicherheitsmassnahmen sind sehr strikt. Wenn ein Land
Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten hat, dann wird die
Bewegungsfreiheit seiner Delegationsmitglieder stark eingeschränkt, als ob man
in Guantanamo wäre. Man fragt sich, ob dies UNO-Mitglieder sind oder Häftlinge
in Guantanamo, die sich nicht frei bewegen dürfen.
Die Änderung des Hauptsitzes der UNO wird nun der Generalversammlung zur
Abstimmung vorgelegt. Falls 51 Prozent dafür sind, dann wird über den neuen
Standort bestimmt. Wenn der Standort in der mittleren Hemisphäre sein soll,
dann warum nicht Sirte oder Vienna? Dann könnte man als Präsident ohne Visum
kommen und es wird keine Bewegungseinschränkungen geben. Libyen ist niemandem
feindlich gesinnt. Ich glaube, das gleiche gilt für Österreich.
Falls die Abstimmung sich für die östliche Hemisphäre entscheidet, dann
kämen Dehli oder Beijing in Frage, die Hauptstädte von Indien und China.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Einwände gegen diesen logischen
Prozess geben wird. Man wird mir dafür danken, dass die 14, 15 oder 20 Stunden
langen Flüge, um herzukommen, wegfallen werden. Niemand kann den USA Vorwürfe
machen oder sagen, sie sollen ihre Beiträge reduzieren, dies wäre ein schlechte
Idee. Die USA werden sicher ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen
und sich nicht verärgern. Im Gegenteil, sie werden sich erleichtert fühlen und
dankbar sein, dass alle diese Sicherheitsvorkehrungen wegfallen können.
Wir befassen uns jetzt mit den Vorschlägen, die zur Abstimmung
eingerecht wurden. Wir stehen kurz davor, die UNO vor Gericht zu stellen. Die
alte UNO wird verschwinden und eine neue UNO wird auftauchen. Dies ist keine
normale Versammlung. Sogar unser Bruder Obama sagte, dass dies kein
gewöhnliches Treffen ist. Es ist ein historisches Treffen.
Die Kriege, die nach der Gründung der UNO stattfanden, wie kamen sie
zustande? Wo waren der Sicherheitsrat, das UNO-Mandat, die UNO? Dies müsste
untersucht werden und legale Konsequenzen haben. Wie kamen Massaker zustande?
Man könnte mit dem Koreakrieg anfangen, weil er nach der Gründung der UNO
stattgefunden hat. Wie konnte ein Krieg ausbrechen und Millionen von Opfern
fordern? Atomwaffen hätten benutzt werden können. Die Verantwortlichen für
diesen Krieg müssten zur Rechenschaft gezogen werden und sollten Kompensationen
zahlen.
Dann kommt 1956 der Krieg im Suezkanal. Diese Akte sollte man wieder
öffnen. Drei Länder mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht haben
einen UNO-Mitgliedstaat angegriffen. Ägypten, ein unabhängiges Land, wurde
angegriffen und seine Armee vernichtet. Tausende von Ägyptern verloren ihr
Leben, viele Städte wurden zerstört. Das alles, weil Ägypten den Suezkanal
verstaatlichen wollte. Wie konnte so etwas passieren unter den Augen der UNO?
Wie kann man davon ausgehen, dass so etwas nicht wieder passieren wird, wenn
keine Wiedergutmachungen fällig wurden? Das waren gefährliche Ereignisse, und
die Akten über den Koreakrieg und den Suezkanal sollten wieder geöffnet werden.
Dann kommt der Vietnamkrieg. 3 Millionen Menschen verloren ihr Leben.
Während 12 Tagen wurden mehr Bomben abgeworfen als während 4 Jahren des Zweiten
Weltkrieges. Es war ein erbitterter Krieg, und er fand nach der Gründung der
UNO statt, wo beschlossen wurde, dass keine Kriege mehr stattfinden würden.
Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Wir können nicht
schweigen. Wie könnten wir uns da sicher fühlen? Wie können wir tatenlos
zusehen? Es geht um die Zukunft der Welt und wir in der Generalversammlung der
UNO müssen uns dafür einsetzen, dass solche Kriege sich nicht wiederholen.
Dann wurde Panama angegriffen, obwohl es ein unabhängiger Staat der UNO
war. Viertausend Menschen verloren ihr Leben und der Präsident dieses Landes
wurde gefangen genommen und ins Gefängnis gesteckt. Noriega sollte befreit
werden - diese Akte sollte geöffnet werden. Wie können wir ein Land das
UNO–Mitglied ist, befugen, ein anderes Land anzugreifen und dessen Präsidenten
gefangen zunehmen und wie einen Kriminellen einzusperren? Wer kann so etwas
akzeptieren? Es könnte sich wiederholen. Wir sollten nicht schweigen. Wir
sollten ein Verfahren einleiten. Jedes UNO-Mittglied könnte sich in dieser
Situation befinden, besonders wenn die Aggression von einem Mittgliedstaat
kommt, der einen permanentem Sitz im Sicherheitsrat hat.
Dann kam der Krieg gegen Grenada. Das Land wurde, trotzdem es ein
UNO-Mitglied ist, besetzt. Es wurde von 15 Kriegsschiffen, 7.000 Soldaten und
Dutzenden Flugzeugen angegriffen, obwohl es eines der kleinsten Länder der Welt
ist. Dies geschah nach der Schaffung der UNO, des Sicherheitsrates und des
Vetorechtes. Der Präsident von Grenada, Herr Maurice Bishop wurde ermordet. Wie
konnte dies geschehen und dies ungestraft bleiben? Es ist eine Tragödie. Wie
können wir garantieren, dass die UNO gut ist? Dass ein bestimmtes Land gut ist?
Dass wir eine sichere Zukunft haben werden? Können wir dem Sicherheitsrat
vertrauen? Können wir der UNO vertrauen?
Wir sollten das Bombardieren von Somalia untersuchen. Somalia ist ein
Mittglied der UNO. Es ist ein unabhängiges Land unter der Herrschaft von Aidid.
Wir wollen eine Untersuchung. Warum geschah es? Wer hat es erlaubt? Wer hat das
grüne Licht zum Angriff gegeben?
Dann ging es um das ehemalige Jugoslawien. Niemand war friedsamer als
Jugoslawien, nachdem es, Schritt für Schritt seit Hitlers Zerstörung, wieder
aufgebaut wurde. Tito fügte dieses friedfertige Land zusammen, Stück für Stück,
und dann kamen wir und haben es aus imperialistischen Gründen auseinander
gerissen, gleich wie Hitler. Wie können wir dazu keine Stellung nehmen? Warum
können wir nie zufrieden sein? Wird ein friedfertiges Land wie Jugoslawien
einer solchen Tragödie ausgesetzt, sollte die Generalversammlung eine
Untersuchung einleiten, um herauszufinden, wer vor den internationalen
Gerichtshof gebracht werde sollte.
Dann kommt der Krieg im Irak, das grösste aller Unheile. Die UNO sollte
das auch untersuchen. Die von Mr. Treki geführte Generalversammlung sollte das
auch untersuchen. Die Besetzung von Irak war auch ein Verstoss gegen das Mandat
der UNO. Es wurde ohne Rechtfertigung, von UNO-Sicherheitsratsmitgliedern mit
permanentem Sitz ausgeführt. Der Irak ist ein unabhängiges Land und ein
Mitglied der UNO-Generalversammlung. Wie konnten diese Länder den Irak
angreifen? Wie in der UNO-Verfassung festgelegt ist, hätten die UNO-Mitglieder
eingreifen müssen, um den Angriff zu stoppen.
Wir setzten uns damals ein, um den Krieg stoppen. Wir waren gegen die
Invasion von Kuwait und die arabischen Staaten kämpften zusammen mit
ausländischen Mächten gegen den Irak, im Namen der UNO.
Das erste
Mal wurde das UNO-Mandat respektiert. Als wir im zweiten Irak Krieg
versuchten, durch die UNO den Krieg zu verhindern, wurde diese ignoriert. Warum
ist das geschehen? Herr Treki und die Generalversammlung sollten untersuchen,
ob die Invasion des Iraks überhaupt gerechtfertigt war. Denn die Gründe für
diesen Angriff sind nach wie vor rätselhaft und ungeklärt. Das gleiche könnte
uns auch blühen.
Warum wurde der Irak besetzt? Die Invasion war ein gravierender Verstoss
gegen das UNO-Mandat und sie war grundlegend ungerechtfertigt. Es war ein
Massaker, ein Genozid. Mehr als 1.5 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass der Fall Irak vor das Internationale
Strafgericht kommt (ICC) und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde
vor Gericht sehen.
Es ist einfach, Charles Taylor, Bashir oder Noriega zu verurteilen, das
ist schnell gemacht. Aber diejenigen, die Massenmorde gegen den Irak verübt
haben? Die können nicht vor den Internationalen Gerichtshof kommen. Wenn dieses
Gericht uns nicht anhören kann, dann sollten wir es nicht respektieren. Entweder
ist es für alle da, oder wir sollten es nicht anerkennen.
Jeder, der Kriegsverbrechen begeht, kann vor den Internationalen
Gerichtshof kommen. Wir sind aber kein Vieh, dass man einfach schlachten kann.
Wir haben das Recht zu leben und wir sind bereit, uns zu verteidigen. Wir haben
das Recht, in Würde auf diesem Planeten zu Leben.
Es gibt noch mehr Probleme. Warum können irakische Kriegsgefangene zum
Tode verurteilt werden? Als der Irak besetzt wurde und dessen Präsident
gefangen genommen wurde, war er ein Kriegsgefangener. Er hätte nicht verurteilt
und gehängt werden sollen. Als der Krieg vorüber war, hätte er befreit werden
sollen. Wir wollen wissen, warum ein Kriegsgefangener vor Gericht kam. Wer hat
den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt? Gibt es Antworten dafür? Wir
wissen den Namen des Richters, der ihn verurteilt hat. Wir wissen auch, wer die
Schlinge um seinen Kopf gelegt hat, obwohl eine Maske getragen wurde.
Wie konnte dies in einem zivilisiertem Land geschehen? Es waren Kriegsgefangene
in zivilisierten Ländern unter internationalem Recht. Wie konnten ein Präsident
und Minister zum Tode verurteilt werden? Diejenigen, die sie verurteilt haben,
sind das Anwälte oder Mitglieder eines Rechtssystems?
Die Gerüchte sagen, dass die Gesichter unter jenen Masken die Gesichter
der Präsidenten der USA und Grossbritanniens sind. Sie haben den Präsidenten
des Iraks zum Tode verurteilt.
Warum zeigen die Henker ihre Gesichter nicht? Warum kennen wir ihre
Positionen nicht? Wieso wissen wir nicht, ob sie Offiziere, Richter, Soldaten
oder Ärzte sind? Wie kommt es, dass ein Präsident eines UNO-Mittgliedstaates
zum Tode verurteilt wird? Wir kennen die Identität ihrer Henker nicht. Es ist
die Pflicht der UNO, diese Fragen zu beantworten: Wer hat das Urteil
vollstreckt? Was war die Position und der Verantwortungsbereich der
Beteiligten? Wir sollten wissen, wer sie waren, ob Ärzte anwesend waren, welche
legale Vorgänge angewendet wurden. Das würde man für die Hinrichtung eines
normalen Bürgers, geschweige denn den Präsidenten eines UNO-Mittgliedstaates,
erwarten.
Mein dritter Punkt in Bezug auf den Irakkrieg, bezieht sich auf Abu
Ghraib. Das war eine Schande für die Menschheit. Ich weiss, dass die USA diesen
Fall untersuchen werden. Die UNO sollte es auch tun. Die Generalversammlung
sollte dies untersuchen. Kriegsgefangene in Abu Ghraib wurden gefoltert, Hunde
wurden auf sie gehetzt; Männer wurden vergewaltigt. Das ist beispiellos in der
Geschichte der Kriege. Es waren Vergewaltigungen, Sünden, die nie zuvor von
Invasoren begangen wurden. Kriegsgefangene sind Soldaten und sie wurden im
Gefängnis eines permanenten Mitglieds des Sicherheitsrates vergewaltigt. Das
verstösst gegen unsere Zivilisation und die Menschheit. Wir dürfen nicht
schweigen; Wir sollten die Fakten wissen. Bis heute verbleiben tausende
gefangene Männer und Frauen in Abu Ghraib. Sie werden misshandelt, verfolgt und
vergewaltigt. Dies muss untersucht werden.
Der Afghanistankrieg muss auch untersucht werden. Wieso sind wir gegen
die Taliban? Wieso sind wir gegen Afghanistan? Wer sind die Taliban? Wenn die
Taliban einen religiösen Staat wollen, so sei es. Der Vatikan, zum Beispiel.
Sind wir von ihm bedroht? Nein. Es ist ein religiöser und ein friedlicher
Staat. Wenn die Taliban ein islamisches Emirat schaffen wollen, wer sagt, dass
sie dann Feinde sind? Ist Bin Laden ein Taliban oder ein Afghane? Nein. Er ist
weder Taliban noch Afghane. Waren die Terroristen, die New York angriffen,
Taliban oder Afghanen? Nein. Was war dann der Grund für die Kriege gegen
Afghanistan und Irak?
Falls ich wirklich meine amerikanischen und britischen Freunde täuschen
wollte, dann würde ich ihnen sagen, sie sollten mehr Truppen schicken und in
diesem Blutbad ausharren. Aber sie würden nie gewinnen in Afghanistan und im
Irak. Was geschah mit ihnen im Irak, einem Land, das aus Wüste besteht. Es wird
noch schlimmer im gebirgigen Afghanistan werden. Falls ich sie wirklich
täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, den Krieg im Irak und Afghanistan
fortzuführen. Aber im Gegenteil. Ich möchte die Bürger der Vereinigten Staaten,
Grossbritanniens und anderer Länder, die im Irak und Afghanistan kämpfen,
schonen. Ich rate ihnen: überlasst Afghanistan den Afghanen, überlasst Irak den
Irakern. Wenn sie sich bekämpfen wollen, können sie es tun.
Die USA hatten ihren Bürgerkrieg, und niemand hat sich eingemischt. Es
gab Bürgerkriege in Spanien, China und Ländern auf der ganzen Welt. Überall auf
der Welt gab es Bürgerkriege. Falls die Iraker sich also gegenseitig bekämpfen
wollen, dann sollten sie ihren Bürgerkrieg haben. Wer sagt, dass wenn die
Taliban einen Staat gründen würden, sie interkontinentale Raketen besitzen
würden, mit denen man New York treffen könnte? Flogen jene Flugzeuge von
Afghanistan oder dem Irak? Nein. Sie starteten von amerikanischen Flughäfen.
Warum wird dann Afghanistan angegriffen? Waren die Terroristen Taliban oder
Iraker?
Warum schweigen wir? Wir dürfen keine stillen Mittäter werden. Alle, die
nicht die Wahrheit sagen, sind Mittäter. Wir setzen uns für den internationalen
Frieden und Sicherheit ein. Wir wollen die Menschheit nicht lächerlich machen,
wir wollen sie retten.
Als Präsident der Generalversammlung, sollte Herr Ali Treki eine
zusätzliche Untersuchung über Morde einleiten. Wer hat Patrice Lumumba ermordet
und warum? Wir wollen es einfach für die Dokumentation der afrikanischen
Geschichte wissen. Wir wollen wissen, wie ein afrikanischer Führer, ein
Befreier, ermordet wurde. Wer ihn tötete. Wir wollen, dass unsere Söhne lesen
können, wie Patrice Lumumba, der Held des Kongolesischen Befreiungskampfes,
ermordet wurde. Wir wollen die Fakten wissen, sogar nach 50 Jahren. Man sollte
diesen Fall wieder aufrollen.
Wer hat Generalsekretär Hammarskjöld getötet? Wer hat 1961 auf sein
Flugzeug geschossen und warum?
Dann war die Ermordung des US Präsident Kennedy in 1963. Wir wollen
wissen, wer ihn ermordete und warum. Da war jemand der sich Lee Harvey Oswald
nannte, der dann von Jack Ruby umgebracht wurde. Warum tötete er ihn? Jack
Ruby, ein Israeli, erschoss Harvey Oswald, den Killer von Kennedy. Warum tötete
dieser Israeli Kennedys Killer? Dann starb der Killer von Kennedys Killer unter
mysteriösen Umständen, bevor er vor Gericht kommen konnte. Wir müssen diesen
Fall wieder öffnen. Die ganze Welt weiss, dass Kennedy über den israelischen
Reaktor von Dimona ermitteln wollte. Das verwickelt den internationalen Frieden
und die Weltsicherheit mit Massenvernichtungswaffen. Aus diesem Grunde sollten
wir diesen Fall wieder aufrollen.
Dann die Ermordung von Martin Luther King, dem schwarzen Pfarrer und
Menschenrechtsaktivisten. Seine Ermordung war geplant, und wir sollten wissen,
warum er umgebracht wurde, und von wem.
Dann wurde der Palästinenser Khalil Wazir, oder Abu Jihad, angegriffen.
Er lebte friedfertig in Tunesien, einem Mitgliedsland der UNO, dessen
Souveränität nicht respektiert wurde. Wir können nicht einfach schweigen.
Obwohl Unterseeboote und Schiffe vor Tunesien wahrgenommen wurden, wurde
niemand für seinen Tod verantwortlich gemacht. Abu Iyad wurde auch getötet und
wir sollten wissen wie es geschah. Er wurde unter ungeklärten Umständen
getötet. Drei Palästinenser, Kamal Nasser, ein Dichter, Kamal Adwan und Abu
Youssef al Najjar, wurden im freien, souveränen Libanon getötet, einem Land, das
Mitglied der Generalversammlung ist. Sie wurden im Schlaf getötet. Wir sollten
wissen, wer sie tötete, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen.
Das Ausmaß der Truppen, die in Grenada einmarschierten, wurden bereits
besprochen – 7.000 Truppen, 15 Kriegsschiffe und Dutzende von Bombern.
Präsident Bishop wurde ermordet, obwohl Grenada ein UNO-Mitglied war. Das sind
Verbrechen, über die man nicht schweigen sollte. Sonst werden wir selber zu
Opfertieren. Wir sind keine Tiere. Jahr für Jahr werden wir angegriffen. Wir
verteidigen uns, unsere Söhne, unsere Kinder. Wir haben keine Angst.
Wir haben ein Recht auf Leben. Die Erde ist für uns alle bestimmt, und
nicht für Gewalt. Wir können nicht in solcher Erniedrigung leben, deshalb gibt
es Kriege.
Die letzte Akte ist über Massaker. Im Sabra und Shatila Massaker wurden
3.000 Menschen getötet. Dieses Gebiet, das unter dem Schutz der israelischen
Armee stand, war Schauplatz eines katastrophalen Massakers, in dem 3.000
palästinensische Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. Wie können wir
schweigen? Der Libanon, ein souveräner UNO-Mitgliedsstaat, wurde besetzt. Sabra
und Shatila waren unter der Kontrolle der israelischen Armee, und dann fand das
Massaker statt.
Dann war 2008 das Massaker von Gaza, indem 1.000 Frauen und 2.200 Kinder
getötet und verwundet wurden. 60 UNO-Einrichtungen und 30
Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) wurden beschädigt. 50 Kliniken wurden
zerstört, 40 Ärzte und Krankenschwestern fanden den Tod während der Ausübung
ihrer humanitären Arbeit. Alles das geschah im Dezember 2008.
Die Täter sind noch alle am Leben, und sie sollten vor den
Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden (ICC). Sollten wir nur die
Benachteiligten, die Schwachen, Armen der Dritten Welt vor Gericht stellen und
nicht wichtige, beschützte Persönlichkeiten? Unter internationalem Recht
sollten sie alle für die begangenen Gräueltaten, vor Gericht gestellt werden.
Ansonsten wird die Autorität des Internationalen Kriminalgerichtes (ICC) nie
anerkannt werden. Wenn die Entscheidungen des ICC nicht angewandt werden, die
Generalversammlung und der Sicherheitsrat nichts bedeuten und die
Internationale Atomenergiebehörde nur gewissen Ländern und Organisationen
nutzt, welche Funktion hat dann die UNO? Es würde bedeuten, dass die UNO
unbedeutend ist. Wo ist sie? Es gibt keine UNO.
Wir sprechen vom Phänomen der Piraterie auf hoher See in Somalia, als
eine Form von Terrorismus. Somalis sind keine Piraten. Wir sind die Piraten.
Wir haben uns widerrechtlich ihrer Hochheitsgebiete, Fischbestände und
Reichtümer bemächtigt. Libyen, Indien, Japan und die USA – alle Länder der Welt
- sind Piraten. Wir alle sind in die Hochheitsgewässer und Wirtschaftsgebiete
Somaliens eingedrungen und haben gestohlen. Die Somalis beschützen ihren Fischbestand,
ihre Nahrungsquellen. Sie haben zur Piraterie gegriffen, um die Nahrung für
ihrer Kinder zu verteidigen. Nun versuchen wir, das Problem auf dem falschen
Weg zu lösen. Sollten wir Kriegsschiffe nach Somalia entsenden? Wir sollten
Kriegsschiffe zu den Piraten senden, die die Wirtschaftsgebiete, Reichtümer und
Nahrung der somalischen Kinder beschlagnahmt haben.
Ich habe die Piraten getroffen und ihnen gesagt, ich würde ein Abkommen
zwischen ihnen unter der internationalen Gemeinschaft aushandeln, das die 200
Meilen Exklusivwirtschaftszone des internationalen Fischerei-Abkommens
respektiert, das die somalischen Meeres-Rohstoffe schützt und es ausdrücklich
verbietet, dass Länder ihre giftigen Abfälle vor der somalischen Küste ins Meer
schütten. Als Gegenzug würden die Somalis keine Schiffe mehr angreifen. Wir
werden dieses internationale Abkommen der Generalversammlung vorschlagen. Dies
wäre die Lösung des Problems, nicht die Entsendung von mehr Kriegsschiffen, um
die Somalis zu bekämpfen.
Wir gehen das Problem der Piraterie und des Terrorismus falsch an. Heute
haben wir die Schweinegrippe. Morgen werden wir vielleicht die Fischgrippe
haben, da wir manchmal Viren aus kommerziellen Gründen herstellen.
Kapitalistische Unternehmen produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe
und Medikamente dafür verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch.
Impfstoffe und Medikamente sollten nicht verkauft werden. In meinem grünen Buch
steht, dass Medikamente nicht verkauft oder gehandelt werden sollten. Medikamente
sollten gratis sein und Impfstoffe kostenlos an Kinder vergeben werden.
Kapitalistische Unternehmen jedoch stellen die Viren und Impfstoffe her und
wollen sie mit Gewinn verkaufen. Warum sind sie nicht gratis? Wir sollten sie
kostenlos verteilen und nicht verkaufen. Die ganze Welt sollte sich dafür
einsetzen, Impfstoffe und Medikamente herzustellen und sie kostenlos an Frauen
und Kinder zu verteilen – ohne Profit. All diese Punkte stehen auf der
Tagesordnung der Generalversammlung – Taten sollten folgen.
Die Ottawa-Konvention gegen Landminen verbietet die Herstellung von
Landminen. Das ist nicht richtig. Landminen sind eine defensive Waffe. Wenn ich
sie innerhalb meiner Grenze lege und jemand mich angreifen will, dann könnten
er sterben, weil er versucht, mich zu besetzen. Diese Konvention sollte
überdacht werden. Ich nehme diese defensive Waffe nicht in ein anderes Land.
Der Feind greift mich an. Auf der Al-Qadhafi Webseite setze ich mich dafür ein,
dass dieses Abkommen verändert oder aufgelöst werden sollte. Ich möchte
Antipersonenminen zu meiner Verteidigung benutzen. Man sollte
Massenvernichtungswaffen beseitigen und nicht Landminen, welche defensive
Waffen sind.
In Bezug auf die palästinensische Situation ist die Zwei-Staatenlösung
unpraktisch und nicht machbar. Gegenwärtig überschneiden sich die zwei Staaten
völlig. Eine Teilung wäre zum Scheitern verurteilt. Die zwei Länder sind keine
Nachbarn, sie sind geografisch und bevölkerungsweise verflochten. Man kann
keine Pufferzone schaffen, da eine halbe Million israelische Siedler in der
West Bank und eine Million arabische Palästinenser im sogenannten Israel leben.
Daher ist die Lösung ein demokratischer Staat, ohne religiösem
Fanatismus und Rassismus. Die Generation von Sharon und Arafat ist vorbei. Es
bedarf einer neuen Generation, in der alle in Frieden leben können. Schaut zu
den israelischen und palästinensischen Jugendlichen; sie wollen alle Frieden
und Demokratie, sie wollen alle in einem Staat zusammen leben. Dieser Konflikt
vergiftet die Welt.
Das weisse Buch beinhaltet die Lösung. Wie schon hier erwähnt, heisst
die Lösung: Isratine. Die Araber sind den Israelis gegenüber nicht feindlich
gestimmt, wir sind verwandt und von der gleichen Rasse. Wir wollen in Frieden
leben und alle Flüchtlinge sollten zurückkehren.
Ihr seid diejenigen, die den Juden den Holocaust beschert haben. Ihr,
nicht wir, sind diejenigen, die sie verbrannt haben. Wir haben ihnen Zuflucht
gegeben. Wir haben ihnen einen sicheren Zufluchtsort während des römischen
Reiches, der arabischen Herrschaft in Andalusien und Hitlers Herrschaft
gegeben. Ihr seid diejenigen, die sie vergiftet haben; die sie vernichteten.
Wir haben sie beschützt. Ihr habt sie ausgestossen. Das ist die Wahrheit. Wir
sind friedfertig und sind nicht die Feinde der Juden. Eines Tages werden die
Juden die Araber benötigen. Da werden die Araber, wie schon zuvor, den Juden
Schutz gewähren und sie retten. Was haben alle anderen den Juden angetan.
Hitler ist ein Beispiel. Ihr seit diejenigen, die die Juden hassen, nicht wir.
Ganz kurz, Kashmir sollte ein unabhängiger Staat sein, weder indisch,
noch Pakistani. Dieser Konflikt muss zu einem Ende kommen. Kaschmir sollte ein
Pufferstaat zwischen Indien und Pakistan sein. In Bezug auf Darfur hoffe ich,
dass die Hilfe von internationalen Organisationen für Entwicklungsprojekte wie
Landwirtschaft, Industrie und Bewässerung benutzt werden kann. Ihr seid für die
jetzige Krise verantwortlich, ihr habt Darfur ins Rampenlicht gezerrt und
geopfert, damit ihr euch in seine internen Angelegenheiten einmischen könnt.
Ihr habt das Hariri-Problem in ein UNO Problem verwandelt. Ihr seit die
Händler seiner Leiche. Ihr wollt es bloss Syrien heimzahlen. Der Libanon ist
ein unabhängiger Staat; er hat Gesetze, Gerichte, Richter und Polizei. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt geht es nicht mehr darum, die Täter zu fassen, um
Hariri Genugtuung zu leisten, sondern vielmehr darum, es Syrien heimzuzahlen.
Die Fälle Khali al-Wazir, Lumumba, Kennedy und Hammarskjöld hätten auch an die
UNO weitergeleitet werden sollen, wenn der Fall Hariri so viel Aufmerksamkeit
verdient.
Die Generalversammlung ist jetzt unter libyscher Führung. Das ist unser
Recht. Libyen würde es begrüssen, wenn ihr alle den Übergang von einer Welt
voller Schwierigkeiten und Spannungen, zu einer Welt der Menschlichkeit, des
Friedens und der Toleranz ermöglichen würdet. Ich werde dieses Anliegen
persönlich der Generalversammlung, Präsident Treki und dem Generalsekretär
unterbreiten. Wir werden nicht kleinlich sein, wenn es um das Schicksal der
Menschheit, den Kampf der Dritten Welt und der 100 kleinen Länder geht, um eine
anhaltende friedliche Existenz zu schaffen.
Quelle: antikrieg.com
Zurück: Warum Regimewechsel in Libyen?
Zurück: Nachrichten aus Absurdistan
Zurück: Drachenwuts Politikblog Themen