WikiLeaks-Putsch
in Tunesien: CIA propagiert Putsch-Tsunami im gesamten Mittelmeerraum.
Webster G. Tarpley
Die US-Intelligence Community ist außer sich
vor Freude über den Sturz der tunesischen Regierung von Präsident Ben Ali am
vergangenen Wochenende. Über loyale Medien erklären State Department und
CIA den Umsturz in Tunesien jetzt zum Prototypen einer neuen Generation von
Farben-Revolutionen, postmodernen Coups und US-inspirierter Destabilisierung
»durch das Volk« (die berühmte People Power). In Foggy Bottom und Langley, dem
Sitz von State Department und CIA, schmiedet man fieberhaft Pläne für
einen wahren Tsunami im gesamten Mittelmeerraum, durch den die meisten der
heutigen Regierungen in der arabischen Welt, und nicht nur dort, gestürzt
werden sollen. Imperialisten, die sie sind, erwarten die Planer jetzt, in
Libyen, Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, dem Jemen und vielleicht noch in
einigen anderen Staaten die Regierungen wenn schon nicht stürzen, so zumindest
schwächen zu können. Die CIA ist derweil weiterhin emsig bemüht, Italiens
Premierminister Berlusconi aus dem Amt zu jagen (wegen dessen Freundschaft mit
Putin und seiner Unterstützung für die Southstream-Pipeline). Somit umfasst
dieser Destabilisierungs-Rausch nicht nur die arabischen Länder, sondern den
gesamten Mittelmeerraum.
Hunger-Aufstand,
keine Jasmin-Revolution
Assange
und WikiLeaks: Schlüsselinstrumente der CIA, um die Jugend in die Irre zu
leiten
»Yes we
can« oder »Verdammt, die Lebensmittelpreise sind zu hoch!«
CIA will
aggressive neue Marionetten gegen Iran, China und Russland einsetzen
Schlüsselleute
für Destabilisierungsoperationen im Obama-Regime
Jeder Baum
im arabischen Wald könnte fallen
Ratschlag
an arabische Regierungen, politische Kräfte und Gewerkschaften
Hunger-Aufstand, keine
Jasmin-Revolution
Die Planer in Washington meinen, es sei ihnen gelungen, ihr altes Modell
der CIA-Farbenrevolutionen oder postmoderner Coups wieder aufzupolieren. Diese
Methode, Regierungen abzusetzen, hatte einiges von ihrem Glanz verloren,
nachdem der Versuch scheiterte, im Libanon mit sehr viel Geld eine
Zedern-Revolution zu inszenieren, und nachdem die verhasste
IWF-NATO-Orangene-Revolution in der Ukraine erfolgreich zurückgedrängt wurde,
die Twitter-Revolution von 2009 im Iran schmählich gescheitert und die
Rosen-Revolution in Georgien durch Kriegsabenteuer und Repression vonseiten des
wildgewordenen Faschisten Saakaschwili gründlich diskreditiert worden war.
Jetzt ist man sich im imperialistischen Lager darin einig: die Ereignisse in Tunesien
seien Anzeichen einer neuen Version eines an die heutige Realität angepassten People-Power-Putsches,
insbesondere angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Depression, allgemeinen
Krise und Desintegration der globalisierten Casinowirtschaft.
In der US-Presse werden die Unruhen in Tunesien als »Jasmin-Revolution«
beschrieben, doch kommt man der Sache weit näher, wenn man sie als Variante
eines klassischen Hungeraufstands betrachtet. Die treibende Kraft in Tunesien
war nicht in erster Linie der Wunsch der Mittelschicht nach freier
Meinungsäußerung, freien Wahlen und freier Rede im Internet. Alles begann mit
den regelrechten Raubzügen der Wall Street, die sich auf der ganzen Welt
auswirkten; in diesem Fall äußerte sich das Ganze in unverschämt hohen Preisen
für Lebensmittel und Benzin infolge von Derivatspekulation, in hoher
Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und ganz allgemein in schlechten
wirtschaftlichen Zukunftsaussichten. Unmittelbarer Auslöser war der tragische
Selbstmord eines Gemüseverkäufers in Sidi Bouzid, der von der Polizei
schikaniert wurde. Während Ben Ali noch um den Verbleib an der Macht kämpfte,
erkannte er, was zu den Unruhen geführt hatte, das belegt seine demonstrative
Senkung der Lebensmittelpreise. Auch die Regierung in Jordanien hat die Preise
für Lebensmittel um rund fünf Prozent herabgesetzt.
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Assange und WikiLeaks: Schlüsselinstrumente der CIA, um die Jugend in die Irre zu leiten
Die wirtschaftliche Natur
der gegenwärtigen Unruhen stellt die Imperialisten in Washington vor ein echtes
Problem, denn im State Department werden Menschenrechte offiziell
ausschließlich im politischen und religiösen Sinn, nie jedoch als Frage
wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Rechte definiert. Preiskontrollen,
Löhne und Gehälter, Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe,
Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau, Rechte von Gewerkschaften,
Bankenregulierung, Schutzzölle und andere Instrumente nationaler
wirtschaftlicher Selbstverteidigung haben in dem in Washington von allen Seiten
vorgebrachten Mantra keinen Platz. Was also kann man unter solchen Umständen
tun, um die Masse der unter 30-Jährigen, die heute in den meisten arabischen
Ländern die Mehrheit der Bevölkerung stellen, in die Irre zu leiten?
In diesem Dilemma leisten
Julian Assange und WikiLeaks den Absichten der Imperialisten einen
unentbehrlichen Dienst. Assange war im Herbst 2009 von seinen finanziellen
Unterstützern eingesetzt worden, um in Island eine Bewegung zu kapern und
lahmzulegen, die entschlossen war, das wirtschaftliche Überleben des Landes zu
sichern, die ein Schuldenmoratorium durchsetzen wollte, eine Einmischung des
Internationalen Währungsfonds ablehnte und einen Neustart der produzierenden
Wirtschaft durch ein ehrgeiziges nationales Infrastrukturprogramm und den
Export von High-Tech-Investitionsgütern, besonders im Bereich Geothermie,
schaffen wollte. Assange gelang es in Island, weite Kreise davon zu überzeugen,
dass solche Anliegen auch nicht annähernd radikal genug seien und man besser
seine Energien darauf verwenden sollte, sorgfältig ausgewählte Dokumente der
US-Regierung und anderer Stellen zu veröffentlichen, die sämtlich Regierungen
und Politiker aufs Korn nahmen, die London und Washington bloßstellen und
schwächen wollten. Mit anderen Worten: Assange schaffte es, ernsthafte
Aktivisten so in die Irre zu leiten, dass sie imperialistischen Finanzkreisen
in die Hände arbeiteten. Assanges einziger Programmpunkt ist »Transparenz« –
das ist zufällig auch ein ewiger Refrain der britisch-amerikanischen
Menschenrechtsmafia, besonders bei dem Versuch, ins Visier genommene
Regierungen im Entwicklungssektor zu Fall zu bringen.
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»Yes we can« oder
»Verdammt, die Lebensmittelpreise sind zu hoch!«
Tunesien ist vielleicht der
erste Fall, wo Assange und WikiLeaks mit einigem Recht behaupten
können, den Putsch ausgelöst zu haben. Die meisten Presseberichte sind sich
darin einig, dass einige der Telegramme des State Department, die
kürzlich von WikiLeaks an die Öffentlichkeit gebracht wurden, und in
denen schwelgerische Exzesse und der freigebige Lebensstil des Ben-Ali-Clans
enthüllt wurden, maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die tunesische
Kleinbürgerschicht auf die Straße gegangen ist. Zum Teil dank Assange konnten
die Fernsehsender im Westen Bilder aus Tunesien zeigen, in denen aufgebrachte
Massen Schilder hochhielten, auf denen »Yes we can« zu lesen war und nicht der
weit realistischere und volksnahe Satz »Verdammt, die Lebensmittelpreise sind
zu hoch!«
Ben Ali hatte in Tunesien
seit 23 Jahren regiert. In Ägypten herrscht Präsident Mubarak seit fast 30
Jahren. Auch der Assad-Clan in Syrien ist seit rund 30 Jahren an der Macht und
in Libyen bringt es Oberst Gaddafi schon auf fast 40 Jahre. Als Hafez Assad vor
zehn Jahren starb, hatte er zuvor seinen Sohn im Stil einer Monarchie zum
Thronfolger erkoren; heute unternehmen Mubarak und Gaddafi in ihren Ländern
ähnliche Manöver. Da die USA aber keine solchen Dynastien wünschen, besteht die
Taktik der CIA offensichtlich darin, Instrumente wie Twitter, Google,
Facebook, WikiLeaks usw. einzusetzen, durch die ein Teil der Jugend in
einen schwärmerischen Mob verwandelt wird, der solche Gerontokratien zu Fall bringt.
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CIA will aggressive neue
Marionetten gegen Iran, China und Russland einsetzen
Natürlich sind ernsthafte politische und wirtschaftliche Reformen in
allen diesen Ländern dringend nötig, doch was die CIA mit der gegenwärtigen
Welle von Destabilisierungen betreibt, hat mit positiver Veränderung in den
betreffenden Ländern nichts zu tun. Wer das bezweifelt, der möge sich die
wirtschaftlichen und politischen Untaten der Marionetten in Erinnerung rufen,
die in jüngster Zeit durch Farbenrevolutionen ins Amt gekommen sind – wie
beispielsweise die IWF-NATO-Kleptokraten Juschtschenko und Timoschenko in der
Ukraine oder der Kriegstreiber und Diktator Saakaschwili in Georgien, der sich
nicht gerade durch psychische Stabilität auszeichnet. Politische Kräfte, die so
dumm sind, sich die Vorstellungen des State Departments von Hoffnung
und Veränderung zu eigen zu machen, werden sich schon bald unter dem Joch von
Tyrannen wie den oben genannten wiederfinden. Diese Gefahr ist in Tunesien sehr
groß, denn die Kräfte, die Ben Ali verjagt haben, verfügen weder über eine
erkennbare Führungspersönlichkeit noch eine erkennbare politische
Massenorganisation, die ihnen dabei helfen könnte, eine Einmischung von außen
abzuwehren, wie es der Hisbollah, die den Zedern-Putsch im Libanon in Schach
halten konnte, gelungen ist. In Tunis hat die CIA freie Bahn, einen Kandidaten
nach eigenem Gusto einzusetzen, vorzugsweise unter dem Deckmantel von »Wahlen«.
Nach 23 Jahren Ben Ali sind die Lager in Tunesien leider weitgehend
zersplittert.
Warum ist das offizielle
Washington so besessen von der Idee, diese Regierungen zu stürzen? Die Antwort
lautet: wegen Iran, China und Russland. Hinsichtlich des Iran besteht die
Politik des State Department bekanntlich darin, eine Einheitsfront der
etablierten arabischen und sunnitischen Regimes zu bilden, die gegen den
schiitisch geprägten Iran und dessen Verbündete in der gesamten Region
eingesetzt werden kann. Das hatte bislang nicht besonders gut funktioniert, wie
man daran erkennt, dass die USA nicht in der Lage waren, im Irak ihre
Marionette Allawi an die Macht zu bringen, vielmehr scheint der dem Iran
freundlich gesonnene Maliki in absehbarer Zukunft nicht aus dem Amt zu drängen
zu sein. Die USA wünschen sich verzweifelt eine neue Generation instabiler »demokratischer«
Demagogen, die eher bereit sind, ihre Länder gegen den Iran zu führen, als die
gegenwärtigen unbeweglichen Regimes es in der Vergangenheit gewesen sind. Und
natürlich ist da auch das wirtschaftliche Vordrängen Chinas. Man kann darauf
warten, dass jede neue Führung, die von den USA eingesetzt wird, den Abbruch
der Wirtschaftsbeziehungen zu China in ihr Programm aufnehmen wird,
insbesondere die sofortige Einstellung der Öl- und Rohstofflieferungen. So
etwas hatte verlässlichen Berichten zufolge der Twitter-Revolutionsheld
Mir-Hossein Mousavi für den Fall vorbereitet, dass er im Sommer 2009 an der
Spitze seines »Tod für Russland, Tod für China« skandierenden Miet-Mobs die
Macht im Iran übernommen hätte. Darüber hinaus hält die Feindseligkeit der USA
Russland gegenüber unvermindert an, trotz der kosmetischen Wirkung der kürzlich
erfolgten Ratifizierung des START-II-Abkommens. Würde es beispielsweise in
Syrien zu einer Farbenrevolution kommen, so kann man sicher sein, dass die
Gegenwart der russischen Flotte im Hafen Tartus, die den NATO-Planern ein Dorn
im Auge ist, schon sehr bald Geschichte wäre. Wenn die neuen Regimes eine
feindselige Haltung gegenüber dem Iran, China und Russland einnehmen, dann
würde die internationale Besorgnis über die Wahrung von Menschenrechten bald
von der Agenda der USA verschwinden.
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Schlüsselleute für
Destabilisierungsoperationen im Obama-Regime
Für alle, die die
Entwicklung protokollieren, mag es nützlich sein, einige der Schlüsselleute für
Destabilisierungsoperationen zu benennen, die heute zum US-Regime gehören.
Zunächst ist ja offensichtlich, dass die gegenwärtige Subversionswelle gegen
arabische Länder von der Rede ausgegangen ist, die Außenministerin Hillary
Clinton vergangene Woche in Doha, Qatar, gehalten hat, bei der sie die
versammelten Vertreter der arabischen Führung ermahnte, die Wirtschaft ihrer
Länder zu reformieren (natürlich nach den Regeln des IWF) und die Korruption
auszurotten – oder selbst gestürzt zu werden.
Angesichts der kritischen
Rolle, die Assange und WikiLeaks derzeit spielen, muss auch der
Regulierungs-»Zar« im Weißen Haus, Cass Sunstein, zu den Top-Putschisten
gerechnet werden. Es sei daran erinnert, dass Sunstein am 24. Februar 2007 in
der Washington Post einen Artikel zum Thema »Eine schöne neue
Wikiwelt« veröffentlicht hat, in dem er triumphierend berichtete, »WikiLeaks.org,
das von Dissidenten in China und anderen Ländern gegründet wurde, beabsichtigt,
geheime Regierungsdokumente ins Internet zu stellen und sie mit verschlüsselter
Software vor einer Zensur zu schützen«. Das bedeutete tatsächlich den großen
Durchbruch für Assange und das Debut für WikiLeaks in der
amerikanischen Mainstreampresse – dank Sunstein, der derzeit im Weißen Haus
arbeitet. Könnte man nicht den Eindruck gewinnen, Sunstein sei der Kontaktmann
des Weißen Hauses und Kontrolleur für die gesamte WikiLeaks
-Operation?
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Jeder Baum im arabischen
Wald könnte fallen
Weiterhin sollte Robert Malley erwähnt werden, ein bekannter US-Agent,
der sich als Linker gibt und derzeit als Chef des Nahost- und Nordafrika-Programms
bei der International Crisis Group (ICG) fungiert, einer Organisation,
die in dem Ruf steht, mit Geld von George Soros und der Taktik von Zbigniew
Brzezinski zu operieren. Malley war im Präsidentschaftswahlkampf 2008 wegen der
angeblich anti-israelischen Haltung umstritten, die er einnimmt, um die
arabischen Führer, die er ins Visier genommen hat, besser an der Nase
herumführen zu können. Malley erklärte am 16. Januar 2011 in der Washington
Post, möglicherweise werde nun bald jeder Baum im arabischen Wald fallen:
»Wir könnten die Liste der arabischen Führer durchgehen, die gerade jetzt in
den Spiegel schauen, und nur sehr wenige stünden nicht auf dieser Liste.«
Arabische Regierungen wären gut beraten, die ICG-Vertreter in ihrem Lande im
Auge zu behalten.
»Zar« Cass Sunstein ist
verheiratet mit Samantha Power, die zurzeit im Nationalen Sicherheitsrat des
Weißen Hauses als Special Assistant des Präsidenten tätig ist und als Senior
Director (Chef) des Büros für Multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte
– der eigentlichen bürokratischen Zentrale von Destabilisierungsoperationen wie
in Tunesien. Genauso wie Malley steht auch Power seit Langem in Diensten der
»Menschenrechts«-Abteilung der US-Intelligence Community, die es meisterhaft
versteht, legitime Beschwerden über Repression dazu zu nutzen, alte US-Klienten
durch neue Marionetten zu ersetzen – ein schier endloser Subversionsprozess.
Sowohl Malley als auch Power waren während Obamas Präsidentschaftswahlkampf
2008 gezwungen, pro forma ihren Rücktritt einzureichen – Malley wegen seiner
Gespräche mit der Hamas und Power wegen einer üblen Verbalattacke auf
Hillary Clinton, ihre heutige Rivalin in der Bürokratie.
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Ratschlag an arabische
Regierungen, politische Kräfte und Gewerkschaften
Die arabische Welt sollte
ein paar grundlegende Lektionen darüber lernen, wie die CIA-Farbenrevolutionen
funktionieren, wenn sie nicht die tragische Erfahrung von Georgien, der Ukraine
und so vielen anderen Ländern teilen wollen. In der heutigen, von der
wirtschaftlichen Depression schwer gezeichneten Welt ist das Wichtigste ein
Reformprogramm, das ein Land in die Lage versetzt, die nationalen Interessen
gegen die Kräfte der finanziellen Globalisierung zu verteidigen.
Dementsprechend wären
arabische Regierungen gut beraten, umgehend sämtliche Vertreter des
Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und deren Ableger internationaler
Institutionen aus dem Land zu werfen. Arabische Länder, die zurzeit unter den
Bedingungen des IWF zu leiden haben (im arabischen Raum sind das besonders
Ägypten und Jordanien, unter den muslimischen Ländern besonders Pakistan),
sollten dieses Joch umgehend abschütteln und ihre nationale Souveränität zurückerobern.
Jedes arabische Land könnte sofort einseitig ein Schuldenmoratorium erklären
und nach dem Beispiel Argentiniens die Zahlung von Zinsen und Tilgung für
internationale Schulden einstellen, angefangen mit den Schulden an IWF und
Weltbank. Die Vermögenswerte ausländischer multinationaler Monopolfirmen,
besonders der Ölgesellschaften, sollten, wenn es die Lage erfordert,
beschlagnahmt werden. Für Grundnahrungsmittel und Benzin könnten
Preiskontrollen eingeführt und jede Form von Spekulation, einschließlich in
Form von Derivaten, streng bestraft werden. Dirigistische Maßnahmen wie
Schutzzölle und Nahrungsmittelsubventionen können unverzüglich eingeführt
werden. Die Nahrungsmittelproduktion sollte durch Produktions- und
Importprämien sowie internationalen direkten Warenaustausch gefördert werden.
Schnellstmöglich müssen in allen Ländern Getreidereserven angelegt werden.
Voraussichtlich werden Kapital- und Devisenkontrollen unumgänglich sein, damit
spekulative Angriffe auf Landeswährungen verhindert werden, die ausländische
Hedgefonds mit dem Ziel lancieren, ganze Landesregierungen zu stürzen. Die
vordringliche Aufgabe besteht darin, die Zentralbanken zu verstaatlichen und
sie wieder auf eine Nullzinspolitik für die heimische Infrastruktur,
Landwirtschaft, Wohnungsbau und die Produktion physischer Güter zu
verpflichten, wobei dem Export besondere Förderung zukommen sollte. Sobald
diese Reformen erst in Gang gekommen, kann man über die Integration der
arabischen Welt als gemeinsamen Raum wirtschaftlichen Wachstums nachdenken, bei
dem die Deviseneinnahmen der ölproduzierenden Länder zum allseitigen Nutzen für
Infrastruktur und Kapitalinvestitionen in der gesamten arabischen Welt
verwendet werden könnten.
Die Alternative wäre eine
endlose, vom Ausland gesteuerte Destabilisierung und höchstwahrscheinlich
dauerhaftes Chaos.
Quelle: tarpley.net und kopp-verlag.de
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